CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ergebnisse der Klausurtagung vom 20./21. Juni in Luckenwalde

    Berlin (ots) - Nach zweitägigen intensiven Beratungen bei der
Klausurtagung in Luckenwalde stellt der Geschäftsführende Vorstand
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion drei Papiere als Ergebnisse der
Beratungen und als weitere Diskussionsgrundlage vor:
    
    1. Die Luckenwalder Erklärung zum Aufbau Ost
    2. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte des vom
Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bosbach vorgestellten
Diskussionspapieres zum Thema Einwanderung (Diskussionsgrundlage)
    3. Die Bekräftigung der Haltung von CDU/CSU im
Vermittlungsverfahren zur Steuerreform
    
    Zu 1.
    Luckenwalder Erklärung
    Aufbau Ost muss man richtig machen
    10 Jahre nach der Deutschen Einheit hat sich die Lage der Menschen
in den neuen Bundesländern nachhaltig verbessert. Die wirtschaftliche
Entwicklung hat große Dynamik entfaltet. Doch noch ist der
unverzichtbare Strukturwandel nicht vollendet.
    
    Nach einem anfangs stürmischen Aufholprozess der neuen
Bundesländer liegen seit 1997 die Wachstumsraten Ost unter den
Wachstumsraten des Westens. Was 1997 noch ein vorübergehendes,
konjunkturell bedingtes Stocken war, gerät heute zum gefährlichen
Dauerzustand: Eine Zweiteilung Deutschlands mit unterschiedlichen
Entwicklungsgeschwindigkeiten. Damit zeigt sich gleichzeitig die
Gesamtdramatik der Situation im Osten. Auch bei einem doppelt so
hohem Wachstum Ost im Vergleich zum Westen würde eine vollständigen
Ost-West-Angleichung noch ca. 30 Jahre dauern. Und dabei läuft
derzeitig die Entwicklung sogar in die entgegengesetzte Richtung: Die
Schere zwischen Ost und West geht weiter auf. Die Arbeitslosigkeit
bleibt auf unverändert hohem Niveau und steigt teilweise noch an.
Viele, oft gut ausgebildete und junge Menschen verlassen die neuen
Bundesländer.
    
    Gleichzeitig wächst in der Bevölkerung eine Haltung, die das
Zusammenwachsen unseres Landes nicht mehr mit gemeinsamer Anstrengung
erreichen will: Westdeutsche glauben, zehn Jahre Solidarität seien
genug; Ostdeutsche wollen "ihr eigenes Ding machen", auch "ohne die
da im Westen".
    
    Aus der Zeit der SED-Diktatur wirkt weniger die sozialistische
Ideologie nach, als vielmehr 40 Jahre andere Sozialisation in der
DDR. Auch materiell gibt es trotz großer Erfolge in den neunziger
Jahren noch erheblichen Nachholbedarf. Die Unterschiede zwischen den
Bundesländern im Osten und im Westen Deutschlands dürfen deshalb für
lange Zeit nicht auf föderale Unterschiede reduziert werden, wie sie
zwischen Süden und Norden, z. B. zwischen Bayern und Niedersachsen,
auch bestehen. Nach der Überbetonung des Ziels der Inneren Einheit in
der Vergangenheit sollten wir jetzt nicht in einen resignativen
Rückzug auf die Normalität föderaler Vielfalt verfallen. In diesem
Sinne wollen die Menschen in den neuen Ländern, dass ihre
spezifischen (ostdeutschen) Probleme in den Reden der Politik
vorkommen und sie sich ernst genommen und verstanden fühlen.
    
    10 Jahre nach der Deutschen Einheit braucht der Aufbau Ost einen
neuen Ruck, konzertierte Impulse aus der Bundespolitik, die seit dem
Regierungswechsel ausgeblieben sind. Wir wollen deshalb bewusst auch
ostdeutsche Interessenvertretung sein. Die jetzige Bundesregierung
hat außer Lippenbekenntnissen bisher kaum etwas geleistet. In vielen
Fällen entsteht der Eindruck, die Bundesregierung sieht die Deutsche
Einheit lediglich unter Kostenaspekten. So spricht etwa der
Finanzminister ausschließlich über eine angebliche Erblast von 1,5
Billionen DM Schulden. In der Tat: Der Aufbau Ost hat Geld gekostet
und wird es weiterhin kosten. Richtig dabei ist aber auch: Die
unionsgeführte Bundesregierung hat damit keinen Unsinn finanziert,
sondern das wichtigste und friedlichste Projekt Deutschlands im
gesamten 20. Jahrhundert, das gleichzeitig Wegweiser sein wird für
die Vollendung der Einheit eines seit Jahrzehnten gespaltenen
Europas.
    
    In dieser Tradition steht unsere Politik für den Aufbau Ost:
Eigene Strategien entwickeln und verfolgen - unabhängig davon, was
andere sagen und die Bundesregierung tut. Politik sollte dabei in
ehrlicher Weise bekennen, dass der Aufbau Ost allein mit öffentlichem
Geld nicht zu leisten ist. Transferleistungen von West nach Ost sind
dennoch eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung. Das Ziel
ist eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den neuen Ländern.
Politik für die neuen Länder muss deshalb Menschen und insbesondere
die Wirtschaft animieren, ihren je eigenen Beitrag zu leisten. Die
Politik selbst muss dazu aber die Voraussetzungen und
Rahmenbedingungen schaffen:
    
    * Den Infrastrukturausbau weiter vorantreiben, vor allem im
Verkehrs- und wirtschaftsnahen Bereich, als Basis für private
Investitionen.
    * Das Engagement von Unternehmen und den marktgerechten
Strukturwandel fördern.
    * Den weiteren Aufbau Ost durch eine überschaubare, auf das
Wesentliche konzentrierte Förderpolitik begleiten und für die
nächsten zehn Jahre sicherstellen.
    * Die Herausforderung "in Menschen zu investieren" erkennen, den
Bildungs- und Wissenschaftsbereich effizienter organisieren und
Eliten fördern.
    * Für den Standort Ostdeutschland und dessen langfristige Vorteile
bei Wirtschaft und Unternehmern im In- und Ausland intensiv werben.
    * Moderne Verwaltungen und eine innovative soziale Infrastruktur
in den Kommunen schaffen.
    * Frühzeitige Orientierung sowohl auf Chancen wie auch Risiken der
EU-Osterweiterung und die neuen Märkte in den mittel- und
osteuropäischen Staaten ausrichten.
    * Alle Selbstmobilisierungskräfte bei den Menschen im Osten, in
Kommunen und Ländern ansprechen, um die großen Möglichkeiten und
Chancen nutzen zu können, die die Zukunft bietet.
    
    Dabei ist das Ziel einer hundertprozentigen Angleichung des Ostens
an den Westen zu überprüfen. Besser als eine aussichtslose Aufholjagd
anzustreben ist es, auf der Basis von Stärken und Schwächen in den
neuen Ländern nach spezifischen Lösungen zu suchen und eigene Wege zu
gehen. Wenn es der Osten schafft, den Wechsel von einer Industrie- in
eine Informations- und Innovationsgesellschaft zu nutzen und in
ausgewählten Zukunftsbereichen besser, dass heißt schneller als
andere Regionen in Deutschland und Europa zu sein, kann der Osten
"andere überholen, ohne einzuholen".
    
    Beim Blick in die Zukunft wollen wir aber nicht die Menschen
vergessen, die in der Vergangenheit unter dem SED-Regime gelitten
haben. Eine Erinnerung an die zweite deutsche Diktatur des
vergangenen Jahrhunderts gehört ebenso zum Aufbau Ost wie auch die
abschließende Gerechtigkeit für die Opfer der Diktatur. Für diese
Opfer und ihren Kampf um Freiheit und Demokratie wollen wir eine
dauerhafte Anerkennung und eine angemessene materielle Entschädigung.
Mit dem Gedenken an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft muss
auch eine ausreichende Ausstattung der Gedenkstätten kommunistischer
Verbrechen und die weitere Aufarbeitung dieses Regimes einhergehen.
Ein Gedenken zweiter Klasse an das zweite totalitäre System in
Deutschland lehnen wir ab.
    
    Konkret-Liste neue Länder:
    
    20 Punkte für den Osten
    A. Kurzfristig:
    1. Wirtschaftsnahe Infrastrukturmittel im Haushalt 2001 erhöhen:
Baukonjunktur stützen, Basis für private Investitionen verbessern
    2. Marktchancen im Ausland nutzen: Sonderprogramm zu
Exportförderung Ost sofort intensivieren (vom schwachen Außenwert des
Euro profitiert der Osten kaum.)
    3. Einen eigenständigen Energiestandort Ost erhalten: Keine
Verzögerungsstrategien beim Verkauf der VEAG-Anteile dulden
(Präferenz für ausländische Beteiligungen)
    4. Ökosteuer insbesondere auch als Transfer von Ost nach West
gehört abgeschafft: Keine Mehrfachbelastungen für die neuen Länder
    5. Wachsenden Wohnungsleerstand bekämpfen: Entlastung von
Altschulden, Gründe für den Wegzug als Ursache einschränken
    B. Mittelfristig:
    6. Bilanz 10 Jahre Aufbau Ost ziehen: Förderkatalog Ost
überarbeiten, Schwerpunkt: Investitions- und Innovationsförderung
    7. Planungssicherheit für die Länder herstellen: Solidarpakt II
noch in dieser Legislaturperiode beschließen
    8. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Struktur der
Trägergesellschaften überprüfen: Mittel umschichten und neue Brücken
in den ersten Arbeitsmarkt bauen (SAM OfW)
    9. Standort-Werbung Ostdeutschland im Ausland über 2001 verlängern
- Investoren aquirieren (Industrial Investment Council)
    10. Entschädigungsleistungen für SED-Opfer erhöhen: Monatliche
Ehrenpension für die Opfer politischer Verfolgung und Erhöhung der
Kapitalentschädigung
    11. Arbeit der Gauckbehörde sicherstellen: Stasiakten schneller
verfügbar machen
    C. Langfristig:
    12. Stärkung von Länderkompetenzen und Eigenverantwortlichkeit:
Spezifische Entwicklungen ermöglichen (in Anknüpfung an den
Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt II sollten
Mischfinanzierungen zurückgehen und die zweckungebundenen
Mittelzuweisungen erhöht werden.)
    13. Mit guten Beispielen aus den neuen Ländern überzeugen:
Verwaltungsmodernisierungsprojekte auf kommunaler und Länderebene
unterstützen; freie Schulprojekte, innovatives Sozialmanagement vor
Ort fördern
    14. Standortvorteile Ost nutzen: 12-jähriges Abitur, positive
Einstellung zu Naturwissenschaften und Technik und zur Elitenbildung;
Schule, Hochschule, Wirtschaft und Technologieentwicklung verknüpfen
    15. Vorgaben der Föderalismuskommission beachten. Vorrangige
Ansiedlung und - sofern geplant - nachrangige Schließung von
Bundesbehörden im Osten
    16. EU-Zentralismus bekämpfen: Rückverlagerung von Kompetenzen auf
die nationale Ebene statt europäischer Harmonisierung und
EU-Beschäftigungspakten
    17. EU-Osterweiterung flankieren: Transeuropäische Netze planen
und ausbauen
    18. Orientierung auf die neuen Märkte in den mittel und
osteuropäischen Ländern: Für EU-Osterweiterung werben, regionale
Wirtschaftsförderung in den Euroregionen vereinfachen und neu
ausrichten (Konferenz im Frühjahr 2001 dazu durchführen)
    19. Rentner in den neuen Ländern nicht benachteiligen: Ostrenten
weiter an Westniveau angleichen, bei Rentenkonsens spezifische
Situation der jetzt in Rente kommenden Generation in Ostdeutschland
beachten, die keine Chance zur privaten Vermögensbildung hatten
    20. Perspektiven einer differenzierenden Lohnangleichung im
öffentlichen Dienst entwickeln.
    
    Zu 2.
    Zuwanderungsbegrenzung und Zuwanderungssteuerung im Interesse
unseres Landes
    1. Weder die Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland noch ihre
Integration in Deutschland sind zurzeit zukunftsfähig geregelt. Fast
niemand in Deutschland ist mit dem Status quo zufrieden. Umfassender
Handlungsbedarf ist gegeben. Es gilt, diese nicht einfache Aufgabe so
zu meistern, dass die Zuwanderungs-, Asyl- und Integrationspolitik zu
weniger Belastung und zu mehr Bereicherung für unsere Gesellschaft
führt.
    2. Die rot-grüne Bundesregierung versagt vor dieser
Herausforderung. Im Kleinen agiert sie kurzfristig und
widersprüchlich. Im Großen glänzt sie durch Nichtstun und
Selbstblockade:
    - Einerseits behauptet sie, mit Hilfe einer angeblichen Green-Card
die Besten für unsere Wirtschaft holen zu wollen, andererseits bietet
sie ihnen nur mangelhafte, bürokratische und unattraktive
Aufenthaltsbedingungen an, die das Gegenteil einer echten Green-Card
sind.
    - Einerseits stellt der Bundesinnenminister fest, "das Boot ist
voll" und die Grenze der Belastung durch Zuwanderung sei
überschritten, andererseits lockt die Bundesregierung durch weitere
Anreize wie die Ausweitung der Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz, die Pläne für eine generelle, schnelle
Arbeitserlaubnis und eine laxe Visa-Politik neue Zuwanderer in unser
Land.
    - Einerseits wehrt sie sich gegen jede Begrenzung oder Steuerung
der Zuwanderung, andererseits unternimmt sie keinerlei Anstrengungen,
eine effiziente und leistungsfähige Integrationspolitik für die in
Deutschland lebenden Ausländer zu entwickeln. Im Gegenteil, sie hat
das einzige umfassende Integrationskonzept, das der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Plenum alternativlos niedergestimmt.
    3. So gefährdet die Bundesregierung alles, was erreicht werden
müsste: Akzeptanz der Bevölkerung für die mit der Zuwanderung
verbundenen, notwendigen Integrationsanstrengungen, faire Chancen für
unsere Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb um "die besten Köpfe" und
die Bereitschaft der hier lebenden Ausländer, sich aktiv zu
integrieren.
    4. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag will die rot-grüne
Blockade überwinden, Deutschland nach vorne bringen und eine
zukunftsfähige umfassende Lösung entwickeln. Der Geschäftsführende
Vorstand legt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Diskussionspapier
vor und ist sich darüber einig, dass ein modernes, europakompatibles
Konzept, das von einer breiten Zustimmung in der Gesellschaft
getragen wird, folgende Elemente enthalten sollte:
    - Begrenzung der ungesteuerten Zuwanderung von denjenigen, die uns
brauchen, um Spielraum für Zuwanderung für diejenigen zu gewinnen,
die wir brauchen.
    - Ein bloßes Nebeneinander der bereits vorhandenen ungeregelten
Zuwanderung und einer hinzutretenden gezielten und gewollten
Zuwanderung darf es nicht geben. Beides hängt zusammen. Ziel einer
den Interessen unseres Landes besser dienenden Zuwanderungspolitik
kann nicht ein bloßes "Mehr" an Zuwanderung sein, sondern ein
vernünftiges, ausgewogenes Verhältnis von Aufnahme aus humanitären,
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen. Die Interessen
unseres Landes müssen dabei selbstverständlich genauso ihren Rang
einnehmen wie die unbestrittenen humanitären und völkerrechtlichen
Verpflichtungen Deutschlands.
    - Kein Bereich der Zuwanderung kann von vorne herein aus der
Diskussion herausgenommen werden; das gilt auch für Fragen des
Asylrechts und des Asylverfahrens.
    - Gesenkt werden müssen Anreize für diejenigen, die nicht im
Interesse unseres Landes oder aus anerkannt humanitären Gründen
zuwandern. Wir brauchen im Gegenzug eine fordernde und fördernde,
aktive Integrationspolitik für diejenigen betreiben, die wir
dauerhaft in unserem Land aufnehmen.
    
    Zu 3.
    Der Geschäftsführende Vorstand hat auf seiner Klausurtagung in
Luckenwalde vom 20./21. Juni 2000 die Haltung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Vermittlungsverfahren zur geplanten
Steuerreform nochmals bekräftigt:
    1. Eine wirkliche Steuerreform muss an dem bewährten Grundsatz
einer gerechten Besteuerung festhalten, alle Einkünfte gleichmäßig zu
besteuern. Das Steuerreformkonzept der Bundesregierung genügt diesem
Anspruch nicht. Es unterscheidet zwischen "guten" und "schlechten"
Einkünften und entlastet Bürger und Unternehmen nicht gleichermaßen.
Eine mittelstands- und arbeitnehmerfreundliche Steuerreform mit
niedrigeren Steuersätzen für alle wird so unmöglich.
    2. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die CDU/CSU geführten
Bundesländer haben in Bundestag und Bundesrat seit Beginn der
Steuerreformdebatte immer wieder deutlich gemacht, dass die
Gleichmäßigkeit der Besteuerung oberste Priorität hat. Arbeitnehmer
und Unternehmer können nur durch eine deutliche Senkung des für beide
gleichermaßen geltenden Einkommensteuertarifs entlastet werden. Den
von Finanzminister Eichel vorgeschlagenen Übergang vom bewährten
Vollanrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren wie auch der
geplanten einseitigen Bevorzugung der Kapitalgesellschaften gegenüber
den Personengesellschaften, Einzelunternehmen und Arbeitnehmern
lehnen wir ab.
    3. Der Aufruf der 78 renommierten Professoren "Verteidigt das
Anrechnungsverfahren gegen unbedachte Reformen!" unterstützt die
Position der Union auf eindrucksvolle Weise.
    4. Deutschland muss aus der Steuer- und Abgabenfalle für die
arbeitenden Menschen heraus, die ihnen vom Bruttoeinkommen immer
weniger belässt. Dies ist nur durch eine tiefgreifende Reform der
Einkommen- und Körperschaftsteuer möglich, die Arbeitnehmer,
Unternehmer und Unternehmen deutlich entlastet. Die Staatsfinanzen
müssen sowohl auf der Ausgabenseite konsolidiert werden als auch auf
der Einnahmenseite über ein höheres Wirtschaftswachstum und mehr
Beschäftigung.
    5. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die CDU/CSU geführten
Bundesländer wollen ohne Wenn und Aber eine durchgreifende
Steuerstrukturreform. Sie sind im Vermittlungsverfahren weiterhin
einigungsbereit. Mit Ausnahme des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der
Besteuerung kann über alles gesprochen werden. Die Möglichkeit,
externen Steuersachverstand im Vermittlungsausschuss hinzuzuziehen,
lehnt die Bundesregierung entgegen dem Angebot von Finanzminister
Eichel nun ab. Es ist an ihr, konstruktive Vorschläge zu machen,
zumal sie sich Gesprächen mit der Opposition im parlamentarischen
Verfahren im Bundestag verweigert hat.
    
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