CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brunnhuber: Innereuropäische Wettbewerbsverzerrungen bei der Kontrolldichte zu Lasten der deutschen Unternehmen beseitigen!

Berlin (ots) - Der stellvertretende Georg Brunnhuber MdB, verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Bundesverkehrsminister Klimmt auf, die Kontrolldichte der Sozialvorschriften im Straßenverkehr europaweit zu harmonisieren: Deutschland hat bei der Überwachung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr die höchste Kontrolldichte der EU-Mitgliedstaaten. Dadurch wird zwar auf der einen Seite die Sicherheit auf den deutschen Straßen gewährleistet, auf der anderen Seite zieht die hohe Kontrollquote Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Unternehmen nach sich, die nicht länger hingenommen werden können. Deshalb muss es vorrangiges Ziel der Bundesregierung sein, den Kontrollumfang in den anderen EU-Mitgliedstaaten auf die Kontrolldichte in Deutschland anzuheben. In dieser Angelegenheit habe ich mich in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung gewandt, um diesen Mißstand deutlich zu machen. Im Bundesverkehrsministerium ist die Wettbewerbsverzerrung bekannt, Konsequenzen wurden bislang jedoch nicht gezogen. Ich fordere daher den Bundesverkehrsminister Klimmt nachdrücklich auf, diese angestrebte Harmonisierung unbedingt voranzutreiben, damit die Benachteiligung deutscher Güterkraftverkehrsbetriebe ein Ende hat! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: