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Brunnhuber: Innereuropäische Wettbewerbsverzerrungen bei der Kontrolldichte zu Lasten der deutschen Unternehmen beseitigen!
Berlin (ots)
Der stellvertretende Georg Brunnhuber MdB, verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Bundesverkehrsminister Klimmt auf, die Kontrolldichte der Sozialvorschriften im Straßenverkehr europaweit zu harmonisieren:
Deutschland hat bei der Überwachung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr die höchste Kontrolldichte der EU-Mitgliedstaaten.
Dadurch wird zwar auf der einen Seite die Sicherheit auf den deutschen Straßen gewährleistet, auf der anderen Seite zieht die hohe Kontrollquote Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Unternehmen nach sich, die nicht länger hingenommen werden können.
Deshalb muss es vorrangiges Ziel der Bundesregierung sein, den Kontrollumfang in den anderen EU-Mitgliedstaaten auf die Kontrolldichte in Deutschland anzuheben. In dieser Angelegenheit habe ich mich in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung gewandt, um diesen Mißstand deutlich zu machen. Im Bundesverkehrsministerium ist die Wettbewerbsverzerrung bekannt, Konsequenzen wurden bislang jedoch nicht gezogen.
Ich fordere daher den Bundesverkehrsminister Klimmt nachdrücklich auf, diese angestrebte Harmonisierung unbedingt voranzutreiben, damit die Benachteiligung deutscher Güterkraftverkehrsbetriebe ein Ende hat!
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