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Brunnhuber: Innereuropäische Wettbewerbsverzerrungen bei der Kontrolldichte zu Lasten der deutschen Unternehmen beseitigen!

    Berlin (ots) - Der stellvertretende Georg Brunnhuber MdB,
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert
Bundesverkehrsminister Klimmt auf, die Kontrolldichte der
Sozialvorschriften im Straßenverkehr europaweit zu harmonisieren:
    
    Deutschland hat bei der Überwachung der Sozialvorschriften im
Straßenverkehr die höchste Kontrolldichte der EU-Mitgliedstaaten.
    
    Dadurch wird zwar auf der einen Seite die Sicherheit auf den
deutschen Straßen gewährleistet, auf der anderen Seite zieht die hohe
Kontrollquote Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen
Unternehmen nach sich, die nicht länger hingenommen werden können.
    
    Deshalb muss es vorrangiges Ziel der Bundesregierung sein, den
Kontrollumfang in den anderen EU-Mitgliedstaaten auf die
Kontrolldichte in Deutschland anzuheben. In dieser Angelegenheit habe
ich mich in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung gewandt,
um diesen Mißstand deutlich zu machen. Im Bundesverkehrsministerium
ist die Wettbewerbsverzerrung bekannt, Konsequenzen wurden bislang
jedoch nicht gezogen.
    
    Ich fordere daher den Bundesverkehrsminister Klimmt nachdrücklich
auf, diese angestrebte Harmonisierung unbedingt voranzutreiben, damit
die Benachteiligung deutscher Güterkraftverkehrsbetriebe ein Ende
hat!
    
    
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