CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lammert: Staatsminister für Ankündigungen
Berlin (ots)
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion zur "Bundeskulturstiftung" erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Lammert MdB:
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Angelegenheiten der Kultur und Medien, Staatsminister Michael Naumann, sollte eigentlich besser Ankündigungsminister heißen. Ein weiteres Beispiel lieferte er mit seinem grandiosen Auftritt auf dem Kulturpolitischen Kolloquium der Evangelischen Akademie Loccum am 25. Februar 2000. Augenzwinkernd, weil außerhalb des offiziell verbreiteten Redemanuskripts, ließ er raunend wissen, dass er die Errichtung einer Bundeskulturstiftung vorbereite, wegen der laufenden Verhandlungen - wohl mit dem Finanzminister - sich aber näher nicht äußern könne.
In Wahrheit: Nichts ist, allenfalls der Bezug zu einer gescheiterten Idee des für Alt-Achtundsechziger offenbar immer noch als Übervater der deutschen Sozialdemokratie geltenden Willy Brandt.
Das jedenfalls ist die nüchterne Bilanz der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion.
Ankündigungen sind allenfalls ein Surrogat von Politik - für ernstzunehmende kulturpolitische Konzeptionen taugen sie nicht.
Wortlaut von Anfrage wie Antwort der Bundesregierung liegen auf Drucksache-Nr. 14/3154 vor.
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