CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brunnhuber: Weg mit der Ökosteuer! Der ÖPNV muss spürbar entlastet werden!
Berlin (ots)
Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, erklärt:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), den ÖPNV spürbar zu entlasten.
Durch die "Ökosteuer" wird den Verkehrsunternehmen eine jährliche Mehrbelastung von ca. 200 Millionen DM aufgebürdet. Insgesamt klafft beim Nahverkehr in kommunaler Verantwortung eine Finanzierungslücke von rund 2 Mrd. DM jährlich, die von den Unternehmen und den kommunalen Gebietskörperschaften nicht allein geschlossen werden kann.
Gerade deshalb wollte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag vom 12.04.2000 erwirken, dass ein ermäßigter Satz für gewerblich genutzte Fahrzeuge, wie er insbesondere in Frankreich und den Niederlanden zur Anwendung kommt, auch für das Verkehrsgewerbe in der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht wird. Dieser wurde von der rot-grünen Mehrheit schlichtweg abgelehnt.
Die Bundesregierung blockiert somit die in fast allen anderen Mitgliedstaaten der EU übliche Förderung des umweltfreundlichen ÖPNV durch Steuerbefreiung bzw. Steuererleichterung.
Dies halte ich für eine verantwortungslose Politik, die weder den umweltpolitischen Aspekt noch die große Wichtigkeit einer guten Nahverkehrsanbindung als Standortfaktor für die Wirtschaft in Betracht zieht.
Ich fordere daher die Bundesregierung nachdrücklich auf, einen attraktiven ÖPNV zu fördern und mit Finanzhilfen und Steuerbefreiungen Schlimmstes zu verhindern!
Zudem müssen endlich die offensichtlichen Fehler der Regierung in punkto Ökosteuer korrigiert werden: Der ÖPNV muss von dieser Steuer ausgenommen werden! Am besten wäre es jedoch, die komplette Ökosteuer abzuschaffen!
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