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Schockenhoff: Kein Anlass für Ungeduld und Drohungen

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des russischen Ministerpräsidenten Putin zur Ostsee-Pipeline erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff MdB:

    Es gibt keinen Anlass zu Ungeduld oder mit der Beendigung des Pipeline-Projektes zu drohen. Zu einem modernen Rechtsstaat gehört, dass die rechtlichen und umweltrelevanten Fragen eines solchen Projekts sorgfältig von den Regierungen und Parlamenten der betroffenen Länder geprüft werden. Das braucht mitunter mehr Zeit als ursprünglich geplant, aber es ist für die Bildung von Vertrauen wichtig.

    Vertrauensbildung ist im Falle der Ostsee-Pipeline umso notwendiger, als die Art und Weise, wie der frühere Bundeskanzler Schröder dieses Projekt begonnen hat, viel Vertrauen bei den Nachbarn in den baltischen Staaten und Polen zerstört hat. Deswegen sind nicht nur Geduld und Überzeugungsarbeit nötig, sondern auch vertrauensbildende Maßnahmen. Statt zu drohen, sollte auch Russland einen Beitrag dazu leisten - beispielsweise das Problem der Öl-Pipeline mit Litauen endlich regeln.

    Die von Putin angesprochene Idee, statt der Pipeline das Gas als Flüssigerdgas auf Schiffen zu transportieren, ist keine Alternative: Ein weiteres erhebliches Tankeraufkommen in der Ostsee wäre aus Gründen der maritimen Sicherheit unverantwortlich.

    Das europäische Projekt der Ostsee-Pipeline ist für die Energieversorgung Europas notwendig und hat die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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