Uhl/Göbel/Binninger: Durchbruch bei der Dienstrechtsreform
Berlin (ots)
Anlässlich des Beginns der Ausschussberatungen über den Entwurf eines Gendiagnostikgesetzes erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Menschen mit Behinderungen sind Experten in eigener Sache. Es ist deshalb zu begrüßen, dass die Bundesregierung sich aufgeschlossen zeigt, sie in der zukünftigen Gendiagnostikkommission zu repräsentieren.
Die Bundesregierung greift damit inhaltlich eine Anregung der Bundesländer auf. In der Gegenäußerung zur Bunderatsstellungnahme führt die Bundesregierung aus, sie werde im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen, mit welcher Formulierung dem Anliegen am besten Rechnung getragen werden könne.
Menschen mit erblich bedingten Behinderungen, die sich in der Selbsthilfe engagieren, verfügen nicht nur häufig über ein hohes Maß an Sachkenntnis, sondern insbesondere über die Innenperspektive des Lebens mit einer Behinderung. Gerade wenn die Kommission die Entwicklung der genetischen Diagnostik auch unter ethischen Gesichtspunkten und bei Berücksichtigung der praktischen Erfahrungen Betroffener bewerten soll, ist die Mitgliedschaft von Menschen mit Behinderungen unverzichtbar.
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