Hüppe: UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen im Deutschen Bundestag
Berlin (ots)
Anlässlich der ersten Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen und dem dazugehörenden Fakultativprotokoll, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Mit der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ist die Ratifikation der UN-Konvention in Deutschland einen Schritt weiter. Mit der Ratifikation des Gesetzes verpflichtet sich Deutschland gegenüber der Bevölkerung, aber auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft, die UN-Konvention einzuhalten und umzusetzen. Der Umsetzungsprozess setzt nach Inkrafttreten des Gesetzes ein.
Mit diesem internationalen Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen liegt ein Dokument vor, das den Schutz der in zahlreichen anderen UN-Konventionen geregelten Menschenrechte speziell abgestimmt auf die Belange von Menschen mit Behinderungen regelt. Erklärtes Ziel der Konvention ist die Chancengleichheit der Menschen mit Behinderungen sowie ihre umfassende Teilhabe in der Gesellschaft zu fördern und ihre Grundrechte zu garantieren.
Die Konvention unterstützt unsere bisherigen Handlungen und Entscheidungen in der Behindertenpolitik. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Jahren einen guten Weg eingeschlagen, um Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und ein Leben mitten in der Gesellschaft zu ermöglichen. Das gilt sowohl für das Behindertengleichstellungsgesetz und das SGB IX, als auch für den Rechtsanspruch auf Leistungen in Form des Persönlichen Budgets.
Es ist noch längst nicht alles erreicht. Deswegen ist die UN-Konvention der "Leitfaden" an dem sich die politischen Entscheidungen, aber auch deren Umsetzung in der Praxis, messen lassen müssen. Bei allen Gesetzgebungsverfahren muss darauf geachtet werden, dass die in der UN-Konvention geregelten Rechte auch umgesetzt werden. Das gilt für alle Bereiche, angefangen bei der Gesundheits- und Sozialpolitik über Bildungspolitik bis hin zu Verkehrs- und Kulturpolitik.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will sich im Umsetzungsprozess weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass eine gesellschaftliche Entwicklung in Gang gesetzt wird, die Menschen unabhängig von Art und Grad der Behinderungen als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger anerkennt.
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