CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Fischer/Königshofen: Wahlbedingte Einsicht

Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der Berichterstatter für die Verkehrsinfrastruktur, Norbert Königshofen MdB, erklären zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Werner Müller und Staatssekretär Henner Wittling, Autobahnabschnitte künftig privat zu finanzieren: Die Einsicht der SPD kommt spät und offensichtlich aufgrund der Wahl in NRW, denn dort erregen die Staus auf den Straßen derzeit am meisten die Öffentlichkeit. Deshalb verkünden Bundeswirtschaftsminister Müller und der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Wittling, zu gleicher Zeit an verschiedenen Orten, dass die Privatfinanzierung im Straßenbau ausgeweitet werden soll. Mit einer Änderung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode will die Bundesregierung künftig auch Autobahnabschnitte mit privatem Kapital finanzieren. Damit entspricht die SPD unserer Forderung, das bislang infolge von EU-Vorgaben restriktive Verfahren zu erweitern. Unklar ist allerdings, was die EU-Kommission dazu sagt, offen ist auch, was der grüne Koalitionspartner davon hält. Zu Zeiten der alten Koalition von CDU/CSU und FDP war die Privatfinanzierung von Straßen von der rot/grünen Opposition immer vehement abgelehnt worden. Und mehr Straßenbau ist den Grünen auch jetzt ein Dorn im Auge. Im Interesse des staugeplagten Autofahrers - nicht nur in NRW - ist zu hoffen, dass die Ankündigungen von Müller und Wittling nicht nur unvorbereitete Wahl-Schnellschüsse sind, die sich als Windei entpuppen. Die neue Koalition sollte vielmehr auch jetzt unserer Forderung folgen: Neue Gebühren dürfen nicht einfach nur "draufgesattelt" werden, "denn die Belastungen für die Autofahrer sind bereits sehr hoch", wie Wirtschaftsminister Müller richtig feststellt. Deshalb muss das System der Verkehrssteuern insgesamt überdacht werden. Hier erwarten wir - entsprechend unserer Initiative zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung - von der Bundesregierung ein schlüssiges Konzept, statt immer nur "neue Programme" für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, deren Finanzierung unklar ist und die den nötigen Ausbau stets nur zeitlich nach hinten verschieben. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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