BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI: Neue rüstungsexportpolitische Grundsätze nicht vermittelbar
Berlin (ots)
Die rüstungsexportpolitischen Grundsätze der Bundesregierung werden verheerende Auswirkungen auf die Kooperationsfähigkeit der deutschen wehrtechnischen Industrie im Bündnis haben. Das ist das Ergebnis einer Informationsveranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), bei der die Bundesregierung erste Interpretationen zur neuen Richtlinie gab. Nach Auffassung der Unternehmen besteht durch den deutschen Alleingang bei der Verschärfung der Exportgrundsätze die große Gefahr, dass das Ausland keine Partnerschaften mit der deutschen wehrtechnischen Industrie mehr eingehe, weil durch die unkalkulierbare Genehmigungspraxis Deutschlands unakzeptable Risiken bei Kooperationen mit Drittländern vorhersehbar seien.
Die ungewöhnliche Änderung der Ausschreibungsbestimmungen der Türkei für einen neuen Panzer, wonach schon jetzt von der Bundesregierung eine Exportgarantie für den Leopard-Panzer gefordert wird, sei - so der BDI - unmittelbare Auswirkung der Irritation, die die neuen rüstungsexportpolitischen Grundsätze bei den ausländischen Partnern ausgelöst haben.
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