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Nooke: Solidarpakt realistisch vorbereiten

Berlin (ots) - Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Günter Nooke MdB, erklärt: Der Anfang des künftigen Solidarpaktes ist gemacht. Allerdings befürchte ich, die jetzt genannten dreistelligen Milliardenbeträge sind eher Totschlagszahlen. Sie suggerieren einen kaum zu finanzierenden Bedarf. Dies aber wäre äußerst kontraproduktiv für die öffentliche Diskussion. Ich befürworte eine aufs Jahr bezogene, realistische Unterstützung. Nur eine Förderung, die jährlich in den Haushalten umsetzbar ist, macht Sinn. Bei dieser jährlichen Betrachtung können dann in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung jeweils neue Schwerpunkte gesetzt werden. Statt einer gleichförmigen Förderung brauchen die neuen Länder am Anfang sicherlich noch einen Schlag mehr, später etwas weniger. Der Solidarpakt bringt auch die große Chance, klare Kompetenzabgrenzungen zwischen Bund und Ländern zu finden. Ich halte es deshalb für sinnvoll, heutige Mischfinanzierungen wie die Gemeinschaftsaufgabe Ost zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur mittelfristig aufzulösen und die Mittel den Ländern zur eigenen Bewirtschaftung zuzuweisen. Allerdings warne ich den Bundesfinanzminister davor, sich auf diese Weise durch die Hintertür ganz aus der Finanzierung zurückzuziehen. Der Aufbau Ost bleibt eine nationale Aufgabe. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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