CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Riester steht mit seinen Rentenvorschlägen im Abseits
Berlin (ots)
Zu der Kritik der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) an den Rentenvorschlägen von Arbeitsminister Riester äußert sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer MdB:
Walter Riester steht mit seinen Vorschlägen zur Reform des Rentensystems im Abseits. Die Union ist heftigst von SPD und Bundesregierung für ihre Kritik an den Riesterplänen unter Beschuss genommen worden. Der Vorwurf, die Union wolle die Rentner und Rentnerinnen in Deutschland verunsichern, machte die Runde. Wie haltlos und unsachlich diese Vorwürfe waren, zeigt sich heute deutlich: Nach der vernichtenden Kritik des VDR vor einigen Wochen lässt nun auch die BfA kein gutes Haar an den Vorschlägen von Riester. Union, VDR und BfA treibt die Sorge um, die Bevölkerung in Deutschland könne das Vertrauen in die Rente verlieren. Insbesondere die Frauen werden durch die Vorschläge getroffen. Walter Riester leistet hierzu ganze Arbeit:
Sündenfall 1: Von der Abkopplung der Rentenerhöhung von den Nettolöhnen und der Kopplung an die Inflation für die Dauer von zwei Jahren ging ein fatales Signal aus: Die Bundesregierung greift in die Rentenleistungen nach Gutsherrenart ein. Verlässlichkeit ist zum Unwort verkommen. Diese Rente nach Inflationsausgleich trifft Frauen härter als Männer. Denn Frauen haben wesentlich kürzere Rentenbeitragszeiten und geringere Anwartschaften als Männer. Ihre Durchschnittsrente beträgt heute rund 830 DM West (1100 DM Ost). Jede Mark weniger ist ein doppelter Verlust.
Sündenfall 2: Schon plant Riester einen zweiten Sündenfall. In diesem Jahr gibt es nur einen Kaufkraftausgleich für alle Rentner und Rentnerinnen in Höhe der Inflation des letzten Jahres. Dies bedeutet: Anstatt der tatsächlichen Preissteigerung von 1,8 % gewährt Riester nur 0, 6 % mehr Rente. Auch das führt zu einem deutlichen Minus für die Rentnerinnen.
Sündenfall 3: Mit der bedürftigkeitsorientierten Grundsicherung begeht Riester seine dritte Untat. Die Einführung dieser Grundsicherung gauckelt Frauen mit niedrigen eigenen Rentenansprüchen vor, dass sie mit einer höheren Alterssicherung rechnen könnten. Diese Erwartung wird sich für viele Frauen bei der Bedürftigkeitsprüfung in Luft auflösen. Nur 1,3 % der Altersgruppe ab 65 Jahre bezieht Sozialhilfe.
Sündenfall 4: Versicherte, die Kinder unter zehn Jahren erzogen und 35 Versicherungsjahre haben, sollen eine Rente nach Mindesteinkommen erhalten. Welche Frau kann aber heute auf 35 Versicherungsjahre zurückblicken? Drei-Viertel der Frauen haben weniger als 35 rentenrechtlich relevante Jahre vorzuweisen. Gut ein Fünftel der Renten an Frauen auf beruht sogar auf weniger als 15 Versicherungsjahren.
Sündenfall 5: Mit der geplanten Anrechnung aller Einkommen bei der Witwenrente geht der Anreiz verloren, privat Vorsorge für das Alter zu leisten. Volle Einkommensanrechnung und das Ziel "freiwillige private Altersvorsorge" stehen in eklatantem Widerspruch zueinander. Wer mehr spart, kriegt als "Belohnung" auch noch weniger Witwenrente!
Walter Riester ist vor der Wahl mit großen Versprechungen angetreten: Die eigenständige Alterssicherung von Frauen sollte sich maßgeblich verbessern. Im Ergebnis ist Walter Riester nun aber drauf und dran, das Rentensystem in Grund und Boden zu reformieren. Eine wirkliche Verbesserung für Frauen ist nicht in Sicht. So kann es nicht weitergehen. Riester muss seine Bereitschaft belegen, die eigenständige Alterssicherung von Frauen wirklich verbessern zu wollen. Hierzu muss er handfeste und realisierbare Vorschläge einzubringen. Diese Vorschläge dürfen aber nicht nur einer kleinen Gruppe von Frauen zugute kommen. Die Vorschläge müssen für alle Frauen von Nutzen sein und zur Geschlechtergerechtigkeit in der Rente zwischen Frau und Mann führen.
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