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Kansy/Meister: Fallenstellerparagraph-für den BMF nur ein virtuelles Problem

Berlin (ots) - Zu den Antworten des BMF auf unsere mündlichen Anfragen im Bundestag erklären der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB, und der Berichterstatter, Dr. Meister MdB: In mehreren Fragen haben wir in dieser Woche versucht, das Bundesministerium der Finanzen zu den tiefen Besorgnissen und anhaltenden Protesten der betroffenen Immobilienwirtschaft zur seit einem Jahr geltenden Einschränkung des Verlustabzugs und insbesondere den Anlegerwohnungsbau einschneidend treffenden sogenannten Fallenstellerparagraphen im neuen §2b EStG zu stellen. Die uns jetzt vorliegenden Antworten lassen sich auf einen Nenner bringen: Wo die Wirtschaft signifikante Arbeitsplatzverluste und Mietwohnungseinbrüche vermeldet, sieht das BMF nur "entspannte Wohnungsmärkte", "subjektive Presseberichterstattung" und "das Anlageverhalten Einzelner". Auch die bestehenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Fallenstellerparagraphen sind für das BMF "gegenwärtig keine Veranlassung", diese zu prüfen. Bleibt immerhin die Zusage der Bundesregierung, in dem in wenigen Tagen zu erwartenden Entwurf eines Anwendungsschreibens zum §2b, an dem nun seit einem Jahr gebastelt wird, noch mit der Länder-Finanzverwaltung abzustimmen und auch den Verbänden der betroffenen Branchen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Ergebnis der Abstimmung mit Aufmerksamkeit verfolgen. Sie hat bereits klargestellt, dass angesichts des erkennbaren Festhaltens der rot-grünen Regierung an den §2 und §2b EStG und angesichts des katastrophalen Einbruchs im Mietwohnungsbau nicht noch im Zuge der vorliegenden Steuerreform-Pläne ein Wegfall der degressiven Abschreibungsmöglichkeiten draufgesattelt werden dürfe. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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