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Kansy/Meister: Fallenstellerparagraph-für den BMF nur ein virtuelles Problem

    Berlin (ots) - Zu den Antworten des BMF auf unsere mündlichen
Anfragen im Bundestag erklären der wohnungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB, und der
Berichterstatter, Dr. Meister MdB:
    
    In mehreren Fragen haben wir in dieser Woche versucht, das
Bundesministerium der Finanzen zu den tiefen Besorgnissen und
anhaltenden Protesten der betroffenen Immobilienwirtschaft zur seit
einem Jahr geltenden Einschränkung des Verlustabzugs und insbesondere
den Anlegerwohnungsbau einschneidend treffenden sogenannten
Fallenstellerparagraphen im neuen §2b EStG zu stellen. Die uns jetzt
vorliegenden Antworten lassen sich auf einen Nenner bringen: Wo die
Wirtschaft signifikante Arbeitsplatzverluste und
Mietwohnungseinbrüche vermeldet, sieht das BMF nur "entspannte
Wohnungsmärkte", "subjektive Presseberichterstattung" und "das
Anlageverhalten Einzelner". Auch die bestehenden Zweifel an der
Verfassungsmäßigkeit des Fallenstellerparagraphen sind für das BMF
"gegenwärtig keine Veranlassung", diese zu prüfen. Bleibt immerhin
die Zusage der Bundesregierung, in dem in wenigen Tagen zu
erwartenden Entwurf eines Anwendungsschreibens zum §2b, an dem nun
seit einem Jahr gebastelt wird, noch mit der Länder-Finanzverwaltung
abzustimmen und auch den Verbänden der betroffenen Branchen
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Ergebnis der Abstimmung mit
Aufmerksamkeit verfolgen. Sie hat bereits klargestellt, dass
angesichts des erkennbaren Festhaltens der rot-grünen Regierung an
den §2 und §2b EStG und angesichts des katastrophalen Einbruchs im
Mietwohnungsbau nicht noch im Zuge der vorliegenden
Steuerreform-Pläne ein Wegfall der degressiven
Abschreibungsmöglichkeiten draufgesattelt werden dürfe.
    
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