Steinbach: Rumänien muss Rechte der ungarischen Minderheit achten
Berlin (ots)
Anlässlich von Fällen der Diskriminierung der ungarischen Minderheit in Rumänien erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
In Rumänien ist die ungarische Minderheit nach wie vor zahlreichen Diskriminierungen, insbesondere sprachlicher Natur, ausgesetzt.
Ein Beispiel ist die mehrsprachige Babes-Bolyai-Universität in Klausenburg, an der fast ein Fünftel der Studierenden ethnische Ungarn sind. Hier wurden im Jahre 2006 zwei Hochschullehrer fristlos entlassen, weil sie auf dem Universitätsgelände ungarische Aufschriften angebracht hatten. Mein Schreiben an den Rektor der Universität, in dem ich diesem mein Unverständnis übermittelte, blieb bezeichnenderweise unbeantwortet.
Der Vorgang ist umso unverständlicher, als dass die Babes-Bolyai-Universität von rumänischer Seite gerne als Musterbeispiel eines multikulturellen Instituts dargestellt wird. Deshalb sollte die Hochschulleitung es auch ermöglichen, dass sich die Minderheit auf dem Hochschulgelände auch sprachlich wiederfinden kann. Insofern entsprachen die von den beiden Hochschullehrern vorgenommenen Maßnahmen dem offiziellen Selbstverständnis ihrer Hochschule als dreisprachige Universität. Gerade Universitäten sollten als Hort der Aufklärung ihren Beitrag zum Schutze und der Förderung von Minderheiten leisten.
Die Babes-Bolyai-Universität ist keine Ausnahme. Auch in anderen Fällen wird auf kommunaler Ebene das Mehrsprachigkeitsgebot missachtet. Hiermit verstößt Rumänien nicht nur gegen internationales Recht, wie beispielsweise das Rahmenabkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten, sondern auch gegen sein eigenes Verwaltungsgesetz. Dieses sieht die parallele Benutzung der Minderheitensprache überall dort vor, wo zwanzig Prozent der Bevölkerung die Sprache als Muttersprache sprechen.
Ich fordere die Europäische Union - allen voran den rumänischen EU-Mehrsprachigkeitskommissar Leonhard Orbáns - auf, vom jüngsten Mitgliedsland Rumänien die Einhaltung seiner Verpflichtungen zum Schutz von Minderheiten zu verlangen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Schutz von Minderheiten der beste Weg ist, um langfristig ethnische Konflikte zu verhindern.
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