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Koschyk: Bundesregierung darf Sudetendeutsche aus deutsch-tschechischen Gremien nicht ausgrenzen

Berlin (ots) - Nach einem Gespräch der Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem neu gewählten Bundesvorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt MdEP, erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Vertreter der Sudetendeutschen Landsmannschaft müssen bei den von der Bundesregierung beabsichtigten Umbesetzungen der Gremien, die aufgrund der gemeinsamen deutsch-tschechischen Erklärung vom Januar 1997 entstanden sind, wieder angemessen berücksichtigt werden. Die seinerzeitige Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl hatte bei der Besetzung der Gremien Wort gehalten und Vertreter der Sudetendeutschen Landsmannschaft sowohl in den Koordinierungsrat des Gesprächsforums als auch in den Verwaltungsrat des Zukunftsfonds entsandt. Auf Sudetendeutscher Seite gehören bisher dem Koordinierungsrat der noch amtierende Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL), Staatsminister a.D. Franz Neubauer, der neu gewählte Bundesvorsitzende der SL, Bernd Posselt MdEP, der ehemalige Präsident des Bundes der Vertriebenen, Dr. Fritz Wittmann, und Prof. Josef Stingl, Mitglied des Sudetendeutschen Rates, an. Vor allem im auf der deutschen Seite sehr hochrangig besetzten Gesprächsforum, das als Plenum zweimal jährlich tagt, haben die Vertreter der Sudetendeutschen Landsmannschaft bislang eine sehr aktive und kontinuierliche Mitarbeit unter Beweis gestellt und sich damit die Anerkennung und den Respekt des Forums erworben. Dadurch konnten sie auch die Anliegen der vertriebenen Sudetendeutschen in den deutsch-tschechischen Dialog einbringen. Diese Möglichkeit erscheint künftig umso notwendiger, als gerade im Vorfeld des Beitritts der Tschechischen Republik zur Europäischen Union den legitimen Anliegen der Sudetendeutschen besondere Bedeutung zukommt. Deshalb muss die bisherige Repräsentanz der Sudetendeutschen Landsmannschaft sowohl im Koordinierungsrat des Gesprächsforums als auch im Verwaltungsrat erhalten bleiben. In dem Gespräch der Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Bundesvorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt MdEP, bestand Übereinstimmung in der Besorgnis, dass die rot-grüne Bundesregierung weitere erhebliche Einschnitte bei der Förderung der Vertriebenenkulturarbeit vornehmen wird. Die Kürzungen der Bundesregierung bei der Unterstützung der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa, wovon auch die Deutschen in der Tschechischen Republik betroffen sind, kritisierten die Gesprächsteilnehmer als unsolidarischen Akt, der die jahrzehntelange Zwangsassimilierung der verbliebenen Deutschen verdränge und die Erfordernisse des dadurch notwendig gewordenen Aufholprozesses verkenne. Hinsichtlich der Förderung der deutschen Sprache in Tschechien, bei der die Angehörigen der dortigen deutschen Minderheit bislang auch profitiert haben, nimmt die Bundesregierung ebenfalls drastische Streichungen vor. So wird die Zahl der von der Bundesregierung entsandten Programmlehrkräfte von 61 im Schuljahr 1998/1999 auf 44 im Schuljahr 2000/2001 sinken. In der Begegnung erläuterte der Bundesvorsitzende der SL, Bernd Posselt, die vielfältigen Bemühungen, die sudetendeutschen Anliegen politisch und rechtlich anzusprechen. Gerade im Europäischen Parlament sei es gelungen, das Thema in einer Entschließung vom 15. April 1999 zum regelmäßigen Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte der Tschechischen Republik auf dem Weg zum EU-Beitritt öffentlichkeitswirksam vorzubringen. In diesem Zusammenhang sprach Posselt auch den Aktivitäten der Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" seine Anerkennung aus, die u.a. die Entschließung des Europäischen Parlaments in ihrer Initiative zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Versöhnung durch Ächtung von Vertreibung" aufgegriffen hat, der gegenwärtig in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten wird. Posselt appellierte an die SPD-Bundestagsfraktion, sich der Zustimmung zu diesem Antrag nicht zu versagen, nachdem die Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 15. April 1999 und eine ähnliche Resolution des österreichischen Nationalrates vom 19. Mai 1999 mit den Stimmen der Sozialdemokraten im europäischen und im österreichischen Parlament zustande gekommen sind. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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