CDU/CSU - Bundestagsfraktion

der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Koschyk: Bundesregierung darf Sudetendeutsche aus deutsch-tschechischen Gremien nicht ausgrenzen

    Berlin (ots) - Nach einem Gespräch der Arbeitsgruppe "Vertriebene
und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem neu gewählten
Bundesvorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd
Posselt MdEP, erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
    
    Die Vertreter der Sudetendeutschen Landsmannschaft müssen bei den
von der Bundesregierung beabsichtigten Umbesetzungen der Gremien, die
aufgrund der gemeinsamen deutsch-tschechischen Erklärung vom Januar
1997 entstanden sind, wieder angemessen berücksichtigt werden. Die
seinerzeitige Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl hatte
bei der Besetzung der Gremien Wort gehalten und Vertreter der
Sudetendeutschen Landsmannschaft sowohl in den Koordinierungsrat des
Gesprächsforums als auch in den Verwaltungsrat des Zukunftsfonds
entsandt. Auf Sudetendeutscher Seite gehören bisher dem
Koordinierungsrat der noch amtierende Sprecher der Sudetendeutschen
Landsmannschaft (SL), Staatsminister a.D. Franz Neubauer, der neu
gewählte Bundesvorsitzende der SL, Bernd Posselt MdEP, der ehemalige
Präsident des Bundes der Vertriebenen, Dr. Fritz Wittmann, und Prof.
Josef Stingl, Mitglied des Sudetendeutschen Rates, an.
    
    Vor allem im auf der deutschen Seite sehr hochrangig besetzten
Gesprächsforum, das als Plenum zweimal jährlich tagt, haben die
Vertreter der Sudetendeutschen Landsmannschaft bislang eine sehr
aktive und kontinuierliche Mitarbeit unter Beweis gestellt und sich
damit die Anerkennung und den Respekt des Forums erworben. Dadurch
konnten sie auch die Anliegen der vertriebenen Sudetendeutschen in
den deutsch-tschechischen Dialog einbringen. Diese Möglichkeit
erscheint künftig umso notwendiger, als gerade im Vorfeld des
Beitritts der Tschechischen Republik zur Europäischen Union den
legitimen Anliegen der Sudetendeutschen besondere Bedeutung zukommt.
Deshalb muss die bisherige Repräsentanz der Sudetendeutschen
Landsmannschaft sowohl im Koordinierungsrat des Gesprächsforums als
auch im Verwaltungsrat erhalten bleiben.
    
    In dem Gespräch der Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge"
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Bundesvorsitzenden der
Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt MdEP, bestand
Übereinstimmung in der Besorgnis, dass die rot-grüne Bundesregierung
weitere erhebliche Einschnitte bei der Förderung der
Vertriebenenkulturarbeit vornehmen wird. Die Kürzungen der
Bundesregierung bei der Unterstützung der deutschen Minderheiten in
Mittel- und Osteuropa, wovon auch die Deutschen in der Tschechischen
Republik betroffen sind, kritisierten die Gesprächsteilnehmer als
unsolidarischen Akt, der die jahrzehntelange Zwangsassimilierung der
verbliebenen Deutschen verdränge und die Erfordernisse des dadurch
notwendig gewordenen Aufholprozesses verkenne. Hinsichtlich der
Förderung der deutschen Sprache in Tschechien, bei der die
Angehörigen der dortigen deutschen Minderheit bislang auch profitiert
haben, nimmt die Bundesregierung ebenfalls drastische Streichungen
vor. So wird die Zahl der von der Bundesregierung entsandten
Programmlehrkräfte von 61 im Schuljahr 1998/1999 auf 44 im Schuljahr
2000/2001 sinken.
    
    In der Begegnung erläuterte der Bundesvorsitzende der SL, Bernd
Posselt, die vielfältigen Bemühungen, die sudetendeutschen Anliegen
politisch und rechtlich anzusprechen. Gerade im Europäischen
Parlament sei es gelungen, das Thema in einer Entschließung vom 15.
April 1999 zum regelmäßigen Bericht der Europäischen Kommission über
die Fortschritte der Tschechischen Republik auf dem Weg zum
EU-Beitritt öffentlichkeitswirksam vorzubringen. In diesem
Zusammenhang sprach Posselt auch den Aktivitäten der Arbeitsgruppe
"Vertriebene und Flüchtlinge" seine Anerkennung aus, die u.a. die
Entschließung des Europäischen Parlaments in ihrer Initiative zu dem
Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Versöhnung durch Ächtung von
Vertreibung" aufgegriffen hat, der gegenwärtig in den Ausschüssen des
Deutschen Bundestages beraten wird. Posselt appellierte an die
SPD-Bundestagsfraktion, sich der Zustimmung zu diesem Antrag nicht zu
versagen, nachdem die Entschließung des Europäischen Parlamentes vom
15. April 1999 und eine ähnliche Resolution des österreichischen
Nationalrates vom 19. Mai 1999 mit den Stimmen der Sozialdemokraten
im europäischen und im österreichischen Parlament zustande gekommen
sind.
    
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