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Müller (Kirchheim): Briefporto muss an tatsächlichen Kosten der effizienten Leistungserbringung orientiert sein

Berlin (ots) - Zu angeblichen Plänen der Post AG erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Post- und Telekommunikation und Vorsitzender des Beirates der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Elmar Müller MdB: Wenn die Deutsche Post AG ihr Produkt mit dem höchsten Gewinnüberschuss, den Standardbrief, im internationalen Vergleich endgültig zum Luxusprodukt machen möchte, dann geht das mit einer erneuten Preiserhöhung. Die jetzige Portogenehmigung läuft am 31. August 2000 aus. Sie wurde bewusst auf drei Jahre begrenzt, damit die dann ermittelten tatsächlichen Kosten der effizienten Leistungserbringung des Universaldienstes als Bewertungsmaßstab herangezogen werden kann. Eine Kostenrechnung über die Post-Universaldienstleistungen ist der Öffentlichkeit bisher nie vorgelegt worden - ebenso wenig wie es genauere Zahlen über die Kosten der Infrastrukturverpflichtungen und sogenannter "Altlasten" gab, als es um die Portoerhöhung von 1997 ging. Seit dieser Portoerhöhung sind von der DPAG erhebliche Rationalisierungspotentiale genutzt worden: Es wurden in größerem Maßstab Infrastrukturen bei Brief und Fracht verändert, ein Abbau der Schalter betrieben und kostenträchtiges Personal abgebaut, ohne dass diese Kostenreduzierung als Preisminderung an Kunden im Monopolbereich weitergegeben worden ist. Das war bisher nur in Wettbewerbsbereichen zu Lasten der Mitbewerber der Fall. Um die Posttarife für die Zukunft aus dem politischen Streit herauszunehmen, hat der Beirat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in seiner Sitzung am 31. Januar 2000 mehrheitlich den Beschluss gefasst, das sogenannte Pric-Cap-Verfahren künftig wie bei der Telekom, auch bei den Posttarifen anzuwenden. Dabei werden in einem Korb Elemente der Rationalisierung gegen die Inflationsbehörde aufgerechnet und die Tarife daraus verrechnet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet vom zuständigen Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller, dass er endlich ein ordnungspolitisches Zeichen setzt und sich nicht weiterhin vom Gewerkschaftsflügel der SPD-Fraktion vorführen lässt. Der beste Weg einer breitflächigen Versorgung der Bevölkerung im Sinne des Art. 87 f GG ist die Beendigung des Postmonopols wie es die Regierung Kohl für Ende 2002 vorgesehen hat. Der Wirtschaftsminister schweigt dazu bisher bedeutungsvoll. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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