CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann/Widmann-Mauz: Bundesrat vernachlässigt Verbraucherschutz
Berlin (ots)
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Annette Widmann-Mauz MdB, erklären:
Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion bedauert die heutige Entscheidung des Bundesrates, das Importverbot für britisches Rindfleisch aufzuheben. Die Kennzeichnung von britischem Rindfleisch in Deutschland ohne gleichzeitig eine EU-weite Kennzeichnungspflicht sichergestellt zu wissen, trägt ein hohes Risiko für den Schutz der Verbraucher vor BSE-verseuchtem Rindfleisch in sich. Die Gefahr, dass über Drittländer Rindfleischprodukte aus Großbritannien nach Deutschland eingeführt werden, die nicht entsprechend gekennzeichnet sind, ist nicht zu unterschätzen.
Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, auf Seiten der Republik Frankreich dem Verfahren gegen die EU beizutreten und damit dafür Sorge zu tragen, dass auf europäischer Ebene der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren nicht auf der Strecke des freien Warenverkehrs bleibt.
Auch bei Zustimmung des Bundesrates zu der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung ist die Bundesregierung nicht gehindert, diesem klaren Votum zu folgen und damit den Stellenwert des vorbeugenden Verbraucherschutzes auf EU-Ebene eindeutig klären zu lassen.
Denn mit der jetzt verabschiedeten Verordnung, nach der britisches Rindfleisch in Deutschland wieder verkauft werden darf, sofern die Herkunft mit dem Stempel "XEL" gekennzeichnet ist, kann keine hundertprozentige Sicherheit für Rindfleisch aus BSE freien Rinderbeständen aus Großbritannien gewährleistet werden. Die Risiken lassen sich nur beim Kauf von Rindfleisch aus Deutschland minimieren, da Deutschland über wirksame Kontrollmechanismen und ein voll funktionsfähiges Rindfleischettikettierungssystem verfügt.
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