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Lammert: Pyrrhussieg beim Folgerecht?

Berlin (ots) - Zu Meldungen, die EU habe sich in dieser Woche auf eine Harmonisierung des Folgerechts geeinigt, erklärt der Kultur- und Medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Lammert MdB: Auch wenn Details noch nicht bekannt sind, so weisen die bekannt gewordenen Informationen auf einen mühseligen Kompromiss hin, der sich für Deutschland als Pyrrhussieg erweisen könnte. Denn die auf britischen Druck eingeräumte Übergangsfrist von insgesamt 15 Jahren, die aus Gründen der Integrationspolitik auch grundsätzlich problematisch ist, bedeutet zumindest für diesen Zeitraum die schlichte Zementierung der Wettbewerbsnachteile für den deutschen Kunsthandel. Wir werden deshalb die Bundesregierung fragen, ob sie diesen andauernden Wettbewerbsnachteil dem deutschen Kunsthandel zumuten oder mit welchen konkreten Maßnahmen sie ihm entgegen treten will. Begrüßenswert ist allerdings die bereits von der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 vorgeschlagene Staffelung der Abgabesätze nach Maßgabe der Verkaufssumme. Bislang zahlen Galerien und Auktionshäuser in Deutschland 5% des Verkaufserlöses an die Urheberberechtigte. Folgerecht ist Bestandteil von Urheberrechtsgesetzen in bislang 11 von 15 Mitgliedsstaaten der Union. Mit Umsetzung der Richtlinie der Union würde dies nunmehr auch in Großbritannien, Irland, den Niederlanden und Österreich eingeführt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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