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Hedrich: Bundesregierung degradiert Afrika zu einem vergessenen Kontinent

Berlin (ots) - Zu den Schließungen deutscher diplomatischer Vertretungen und auswärtiger Kultureinrichtungen in Afrika und zur überproportionalen Kürzung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen Entwicklungsländern erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB: Auf keinem anderen Kontinent dieser Erde gibt es so viel Elend, Gewalt und Hunger wie in Afrika. Dabei wird immer häufiger gemahnt, dass Afrika sich heute weitaus besser darstellen würde, wenn die internationale Gemeinschaft dort mit dem gleichen Einsatzwillen interveniert hätte, wie sie es in Europa, dem Nahen Osten oder Asien vorexerziert hat. Während finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe in den Kosovo mit einer Einwohnerzahl ähnlich der von Hamburg fließt, leben 650 Millionen Afrikaner unter teilweise unglaublichen Armutsbedingungen. Angesichts dieser erschreckenden Situation werfe ich der Bundesregierung blanken Zynismus vor, wenn sie immer wieder als wichtiges Ziel ihrer Außen- und Entwicklungspolitik hervorhebt, dazu beizutragen, dass Afrika den Anschluss an die internationale Entwicklung findet und möglichst vielen Menschen in Afrika die Chance zu einem menschenwürdigen Leben gegeben wird. Hält man sich die Realität vor Augen, entpuppen sich die vollmundigen Solidaritätsbekundungen der Leitungen des AA und BMZ als verbale Potemkinsche Dörfer: Das AA veranlasste die Schließung diplomatischer Vertretungen und auswärtiger Kultureinrichtungen in Afrika und das BMZ fuhr gar die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika um 20 Prozent herunter. Verschärfend kommt hinzu, dass das BMZ trotz der immensen Aids-Katastrophe in Afrika die Maßnahmen im Bereich des Gesundheitssektors halbiert sowie die Maßnahmen zur Familienplanung und Bevölkerungspolitik auf ein Drittel des Vorjahresstandes zusammengestutzt hat. In dem für Afrika ebenfalls wichtigen Sektor des Umwelt- und Ressourcenschutzes hat das BMZ das Budget um ca. 25 Prozent reduziert. Dieser Rückzug der Bundesregierung aus Afrika ist um so bedauerlicher, als er zu einem Zeitpunkt kommt, wo sich just ein erster Silberstreif der Hoffnung auf Besserung am afrikanischen Horizont zeigt: Nach mehr als zwei Jahrzehnten der Stagnation und des Niedergangs stieg das Wirtschaftswachstum in Afrika in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre etwas schneller als seine Bevölkerung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die doppelzüngige Afrikapolitik der Bundesregierung zum Anlass genommen, einen Antrag "Afrika darf nicht zu einem vergessenen Kontinent werden" vorzulegen und eine Afrikadebatte im Bundestagsplenum auf den Weg zu bringen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich auch zukünftig dafür einsetzen, dass die Bundesregierung Afrika nicht zu einem vergessenen Kontinent degradiert, sondern dass Deutschland und die EU sich gebührend für ein friedlicheres, stabileres und wirtschaftlich erfolgreicheres Afrika einsetzen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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