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Stübgen/Bellmann: EU-Agenturen: Jetzt sind auch die Mitgliedstaaten gefordert

    Berlin (ots) - Zum gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Mitteilung der Europäischen Kommission "Europäische Agenturen - Mögliche Perspektiven" erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Angelegenheiten der EU, Veronika Bellmann MdB:

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt nachdrücklich den Vorstoß der Europäischen Kommission, einheitliche Rahmenbedingungen für Regulierungsagenturen festzulegen. Nun liegt es vor allem an den Regierungen der Mitgliedstaaten, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der Kommission die Vorschläge zeitnah und nachhaltig mit Leben zu füllen. Die Inhalte der Kommissionsmitteilung dürfen kein Lippenbekenntnis bleiben.

    Im Fokus des Kommissionspapiers stehen die sogenannten Regulierungsagenturen, für die es - im Gegensatz zu den Exekutivagenturen - bislang keinen einheitlichen Regelungsrahmen im Hinblick auf ihre Errichtung, Organisation und Kontrolle gibt. Zur Erarbeitung eines solchen Regelungsrahmens schlägt die Kommission die Einsetzung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe vor. Diese soll auch eine Querschnittsevaluierung aller bestehenden Regulierungsbehörden bis Ende 2009 vornehmen. Bis zur Vorlage von Ergebnissen soll auf die Gründung neuer Agenturen verzichtet werden.

    Der gemeinsame Antrag greift die in den Fraktionen geäußerte Kritik bezüglich der Aufgabenstellung und -kontrolle, der Effizienz, der Finanzierung und Personalpolitik der Agenturen auf. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung, dass sie den Deutschen Bundestag über ihre konzeptionellen Vorstellungen zur Einrichtung von EU-Agenturen fortlaufend unterrichtet und jeden neuen Agenturen-Vorschlag insbesondere auch im Hinblick auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und der Verhältnismäßigkeit überprüft.

    Alle Regulierungsagenturen sollen der Aufsicht einzelner Kommissare/Kommissarinnen unterstellt und der Finanzkontrolle durch die EU-Organe unterworfen werden. Auch eine regelmäßige Evaluierung aller bereits bestehenden Regulierungsagenturen ist unerlässlich, um mögliche Doppelstrukturen wirksam zu bekämpfen. Zur Verwirklichung dieser Ziele muss auch die Bundesregierung aktiv beitragen.

    Mit dem fraktionsübergreifenden Antrag gibt der Deutsche Bundestag der Bundesregierung im Hinblick auf die Mitgestaltung der Politik der EU einen eindeutigen Handlungsrahmen vor. Wir tragen dazu bei, mehr Licht in das Dickicht der Europäischen Regulierungsagenturen zu bringen und somit die Politik der Europäischen Union effizienter und transparenter zu gestalten.

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