CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann/Ronsöhr/Zöller/Widmann-Mauz: Union fordert Bundesregierung auf, gemeinsam mit Frankreich gegen die Aufhebung des Importstopps britischen Rindfleischs einzutreten
Berlin (ots)
Der gesundheitspolitische Sprecher, Wolfgang Lohmann MdB, und der agrarpolitische Sprecher, Heinrich Wilhelm Ronsöhr MdB der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zöller MdB und die zuständige EU-Berichterstatterin, Annette Widmann-Mauz MdB, erklären:
Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages gestern einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, auf seiten der Republik Frankreich dem Verfahren gegen die EU beizutreten und das precautionary principle zu unterstützen. Der Antrag kam mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen und der Hälfte der Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustande. Damit ist es der Unionsfraktion gelungen, dem Verbraucherschutz Vorrang vor einem möglichen Klageverfahren der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland zu geben.
Der Bundesrat wird am Freitag über die Beibehaltung des Importverbotes für britisches Rindfleisch entscheiden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Länder auf, der von der Bundesregierung hierzu vorgelegten Verordnung nicht zuzustimmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf,
- gemeinsam mit Frankreich gegen die Aufhebung des Importstopps britischen Rindfleisches einzutreten,
- sich nachdrücklich und eindeutig für eine europaweite Rindfleischkennzeichnung und einheitliche Handhabung einzusetzen,
- weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass die Kontrollmaßnahmen in Großbritannien wirksam angewandt werden
- und an der unverzüglichen Entwicklung und Umsetzung wirksamer Leitlinien zum Vorsorgeprinzip für den vorbeugenden Verbraucherschutz auf europäischer Ebene federführend mitzuwirken.
Vor dem Hintergrund, dass in Großbritannien die BSE-Epidemie nur langsam abklingt und gut 2000 BSE-Fälle pro Jahr registriert werden, kann realistischerweise nicht ausgeschlossen werden, dass der Export von BSE-verseuchtem Rindfleisch nach Deutschland weiterhin erfolgt.
Unterdessen ist die Zahl der an der neuen Form der Creuzfeldt-Jacob-Krankheit erkrankten Patienten auf 53 in Großbritannien gestiegen. Da ein enger Zusammenhang zwischen BSE und Creuzfeldt-Jacob-Krankheit wissenschaftlich immer wahrscheinlicher wird, sind die rot-grünen Verbraucherschutzmaßnahmen bei weitem nicht hinreichend und absolut unglaubwürdig. Mit der von der Bundesregierung gebilligten Verordnung, nach der britisches Rindfleisch in Deutschland wieder verkauft werden darf, sofern die Herkunft mit dem Stempel "XEL" gekennzeichnet ist, unterläuft die Bundesregierung den nachhaltigen Verbraucherschutz und nimmt das damit verbundene Risiko für den Konsumenten billigend in Kauf. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher oberste Priorität.
Das Signum "XEL", das dem Verbraucher sagen soll, hier kommt das Fleisch aus Großbritannien, ist absolut nichtssagend. Kein Mensch an der Ladenzeile achtet darauf oder versteht, was "XEL" meint. Zweitens weigern sich Drittländer, wie z.B. die Niederlande, dass bei ihnen verarbeitete Fleisch mit einem solchen Stempel zu kennzeichnen. Es ist unmöglich mit einer nationalen Verordnung unsere europäischen Nachbarn zu einer solchen Kennzeichnung zu verpflichten. So kann jedoch über Drittländer BSE-verseuchtes Fleisch auf den deutschen Tisch kommen.
Es kann keine hundertprozentige Sicherheit für Rindfleisch aus BSE-freien Rinderbeständen in Großbritannien gewährleistet werden. Deshalb ist es ein Skandal aus Sicht der Verbraucher, Großbritannien aus der Verantwortung zu entlassen. Und dies, obwohl der britische Landwirtschaftsminister Nick Brown am 20.09.1999 in einem Gespräch mit Gesundheitsministerin Fischer noch versichert hat, seine Regierung stehe zum EU-Beschluss, die obligatorische Kennzeichnung für Rindfleisch zum 1. Januar 2000 einzuführen.
Auch die von Ministerin Höhn geforderte Einführung von BSE-Schnelltests können hinsichtlich des Verbraucherschutzes keine Sicherheit schaffen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nachdrücklich dafür, dass der Verbraucherschutz in Deutschland und Europa Vorrang vor einem vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Europäischen Kommission haben muss.
In Deutschland hat man große Anstrengungen unternommen, um rechtzeitig ein voll funktionsfähiges Rindfleischettikettierungssystem zu erstellen. In Großbritannien hingegen, dass der Hauptverursacher der BSE-Krise ist, war man nicht in der Lage, den EU-Vorgaben Folge zu leisten. Leittragende sind nun ungerechterweise sowohl die deutschen Landwirte, als auch die deutschen Verbraucher. Die deutschen Landwirte auch deshalb, weil sie im Zuge der Rindfleischettikettierung hohe Vorleistungen mit einem erheblichen finanziellen Aufwand erbringen mussten (obligatorische Kennzeichnung sowie Meldung aller Tierbewegung an eine Datenbank zwecks Rückverfolgung der Herkunft des Tieres).
Die Wiedereinfuhr britischen Rindfleisches würde wiederum zu einer starken Verunsicherung des deutschen Verbrauchers führen. Wie bereits erlebt, wären die Leidtragenden wieder die Rindfleischerzeuger in den absoluten Grünlandgebieten. Wir müssen aber sehen, dass für diese Landwirte die Rindfleischerzeugung existenznotwendig ist. Fallen die Rindfleischerzeuger fort, sterben auch ganze Landschaften.
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