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Uhl/Grindel: Keine Festlegung in der CDU/CSU über Aufnahme irakischer Flüchtlinge

    Berlin (ots) - Zu Meldungen, die CDU/CSU habe sich festgelegt, tausende irakische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl MdB, und der zuständige Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:

    Es gibt keine Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak. Dementsprechend ist bisher auch keine Festlegung über den Umfang einer solchen Hilfsaktion erfolgt. Wir unterstützen die politischen Bemühungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für eine europaweite Lösung. Mit einem Beschluss der EU-Innen- und Justizminister ist jedoch erst im Herbst zu rechnen. Deshalb macht es Sinn, bis dahin die Zeit für Gespräche mit den Innenministern der Bundesländer zu nutzen, um deren Bereitschaft für eine Aufnahme von irakischen Flüchtlingen auszuloten. Gleichzeitig weisen wir daraufhin, dass bereits jetzt schon jeden Monat rund 500 Flüchtlinge aus dem Irak in Deutschland Asylanträge stellen. Insofern gewähren wir schon heute vielen Menschen aus dem Irak Flüchtlingsschutz. Es bleibt bei unserer Haltung, dass aufgrund des besonderen Verfolgungsschicksals sich eine Aufnahme von Irakern auf Flüchtlinge nicht-muslimischer Religionszugehörigkeit konzentrieren muss. Auf keinen Fall darf sich die Aufnahme von Flüchtlingen an den "resettlement-groups" des UNHCR orientieren. Welche Flüchtlinge unser Land aufnimmt, muss die souveräne Entscheidung des Bundes in Abstimmung mit den Ländern bleiben.

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