CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Aigner/Dött: Bürgerschaftliches Engagement ist in Zukunft mehr denn je gefordert

    Berlin (ots) - Zur konstituierenden Sitzung der Enquete-Kommission
"Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" erklären die Obfrau der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete Kommission Ehrenamt, Ilse
Aigner MdB, und die stellvertretende Vorsitzende, Marie-Luise Dött
MdB:
    
    Wir begrüßen die Einsetzung dieser überaus wichtigen
Enquete-Kommission durch den Deutschen Bundestag, die eine Stärkung
des Bürgerschaftlichen Engagements zum Ziel hat. Es ist ein wichtiges
Anliegen aller im Bundestag vertretenen Fraktionen das
Bürgerschaftliche Engagement, welches parteiübergreifend als
freiwillig, gemeinwohlorientiert und nicht auf materiellen Gewinn
ausgerichtet definiert wurde, durch die Arbeit der Kommission zu
stärken und zu fördern. Eine umfassende Bestandsaufnahme soll einen
Einblick in die Vielfalt Bürgerschaftlichen Engagements vermitteln
und die Bedingungen aufzeigen, unter denen heute gemeinnütziges
Engagement stattfindet. Vorhandene Defizite müssen benannt werden, um
Möglichkeiten aufzuzeigen, wie Bürgerschaftliches Engagement für
Bürgerinnen und Bürger zukünftig attraktiver werden kann. Nur durch
die aktive Beteiligung möglichst vieler wird es gelingen, die
freiheitlichen Strukturen unserer demokratischen Gesellschaft zu
sichern und auszubauen.
    
    Die Kommission wird Empfehlungen erarbeiten müssen, wie mehr
bürgerschaftliches Bewußtsein in Familien, in Schulen, am
Arbeitsplatz bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern, gefördert werden
kann. Der Einsatz des einzelnen für die Gesellschaft darf nicht als
selbstverständlich empfunden werden. Hier müssen die Voraussetzungen
für mehr Verständnis, Toleranz, Kooperation und Solidarität
geschaffen und geübt werden. Die Anerkennung und Würdigung
ehrenamtlicher Arbeit in unserer Gesellschaft - besonders auch die
Einbindung junger Menschen - muß gefördert werden. Hier wird die
Kommission prüfen müssen, welchen Beitrag die Medien zur stärkeren
Bewußtseinsbildung für Bürgerschaftliches Engagement leisten können.
Ihnen sollte bei der Vermittlung positiver Werte eine höhere
Verantwortung zuwachsen.
    
    Wir müssen mehr private Anreize für Bürgerschaftliches Engagement
schaffen, sei es im Stiftungsrecht, im Vereinsförderungsgesetz, im
Steuer - und Sozialversicherungsrecht, immer mit dem Ziel: weniger
Staat, mehr Bürger.
    
    Dem Antrag der CDU/CSU Bundestagsfraktion, die Enquete -
Kommission in der Legislaturperiode an allen Gesetzesvorhaben zu
beteiligen, die Bürgerschaftliches Engagement betreffen, wächst eine
besondere Bedeutung zu. Es wird sich zeigen, ob der Deutsche
Bundestag bereit ist, Gesetze so zu gestalten, daß Bürgerschaftliches
Engagement gelohnt und anerkannt wird. Die Neuregelungen zu den 63o,-
DM Jobs und der Scheinselbständigkeit hätten unter dem Gesichtspunkt
bürgerschaftlicher Tauglichkeit nie  Gesetzeskraft erlangt.
      
    Die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger an diese
Kommission ist groß. Sie werden sich nicht mit Schlagworten und
Sonntagsreden begnügen. Sie erwarten von uns praxisnahe Vorschläge zu
Verbesserung der Bedingungen ihrer täglichen Arbeit. Dies ist in
erster Linie Anerkennung durch ihr Umfeld und durch Erleichterungen
ihres freiwilligen und unentgeltlichen Engagements.
    
    Das Freiwillige und Unentgeltliche machen die Qualität
Bürgerschaftlichen Engagements aus. Das Verhältnis von Staat und
Bürger wird bei der zukünftigen Prägung Bürgerschaftlichen
Engagements eine entscheidende Rolle spielen.

    Er muß dem Bürger mehr vertrauen und ihm mehr Verantwortung geben.
Nur der aktive Bürger, der "seine" Gesellschaft mitprägt, wird für
diese Gesellschaft eintreten. Dies heißt für uns Bürger, den Staat
nicht für alles in Anspruch zu nehmen, sondern auch selbst mehr
Verantwortung übernehmen zu wollen.
    
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