Bleser/Klöckner: Kein Verhandlungsspielraum
Berlin (ots)
Zu den schwierigen Verhandlungen im Agrarministerrat zur EU-Weinmarktreform erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Julia Klöckner MdB:
Die Union begrüßt die konsequente Verhandlungsführung von Bundesminister Seehofer in Brüssel. Die Verhandlungen zur Reform der EU-Weinmarktordnung dürfen nicht mit einem Kompromiss enden, der dem Ziel der Gesamtreform, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weinwirtschaft zu verbessern, nicht gerecht wird.
Es kann doch nicht sein, dass Deutschland auf der einen Seite bereit ist, anderen EU-Staaten finanzielle Hilfen zur Verfügung zu stellen, diese sich aber weigern, unseren berechtigten Kernforderungen zuzustimmen:
- der Beibehaltung traditioneller oenologischer Verfahren und - der Beibehaltung der Anreicherungsspannen.
Dies ist umso verwunderlicher, da von Deutschland und anderen nordeuropäischen Ländern eingeforderten Zugeständnisse keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben: Sie kosten schlichtweg nichts.
Daher unterstützen wir die Verhandlungsführung von Minister Seehofer nachdrücklich.
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