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Geis: Notwendige Bannmeilendiskussion

Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Wiedereinführung der Bannmeile für Berlin und die Ablehnung durch die SPD-Bundestagsfraktion erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Die schlimmen Vorfälle am Brandenburger Tor zeigen, dass die Diskussion um die Bannmeile neu geführt werden muss. Diese notwendige Diskussion sollte sich nicht nur um eine angemessene Ausweitung des Bannkreises, sondern auch um die Wiedereinführung der Strafbarkeit bei Bannkreisverletzungen drehen. Rot-Grün hat den strafrechtlichen Schutz des Bundestages aufgehoben. Die im jetzigen Gesetz vorgenommene Entkriminalisierung lädt Chaoten zum Rechtsbruch gerade zu ein. Ihnen droht keine Strafe mehr. Vielmehr werden sie so behandelt wie Parksünder. Die CDU/CSU-Fraktion hatte sich im vergangenen Jahr entschieden gegen die Abschaffung der bisher geltenden Bannmeilenregelung ausgesprochen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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