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Geis: Notwendige Bannmeilendiskussion

    Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Wiedereinführung der
Bannmeile für Berlin und die Ablehnung durch die
SPD-Bundestagsfraktion erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
    
    Die schlimmen Vorfälle am Brandenburger Tor zeigen, dass die
Diskussion um die Bannmeile neu geführt werden muss. Diese notwendige
Diskussion sollte sich nicht nur um eine angemessene Ausweitung des
Bannkreises, sondern auch um die Wiedereinführung der Strafbarkeit
bei Bannkreisverletzungen drehen.
    
    Rot-Grün hat den strafrechtlichen Schutz des Bundestages
aufgehoben. Die im jetzigen Gesetz vorgenommene Entkriminalisierung
lädt Chaoten zum Rechtsbruch gerade zu ein. Ihnen droht keine Strafe
mehr. Vielmehr werden sie so behandelt wie Parksünder. Die
CDU/CSU-Fraktion hatte sich im vergangenen Jahr entschieden gegen die
Abschaffung der bisher geltenden Bannmeilenregelung ausgesprochen.
    
    
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