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Ronsöhr: CDU/CSU fordert konkrete Maßnahmen für sturmgeschädigte Waldbesitzer

Berlin (ots) - Zum Bericht der Bundesregierung im Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages über die Hilfsmaßnahmen für die von den Sturmschäden durch den Orkan "Lothar" betroffenen Waldbesitzer erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB: Trotz der Ankündigung von Minister Funke hat die Bundesregierung noch keine konkreten Maßnahmen als Hilfe für die vom Orkan "Lothar" betroffenen Waldbesitzer in die Wege geleitet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in einem Antrag, der heute dem Parlament zugeleitet worden ist, u.a. folgende Sofortmaßnahmen gefordert: 1. Auflegung eines mehrjährigen "Bund-Länder-Sonderprogramms Orkanschäden" mit 60%iger Finanzierung durch den Bund. Die Mittel sind zusätzlich zur Verfügung zu stellen, weil diese Aufgabenstellung nicht aus den jetzigen Haushaltsansätzen des Bundeslandwirtschaftsministeriums finanzierbar ist, 2. Konsequente Anwendung des Forstschäden-Ausgleichgesetzes, um alle Möglichkeiten der Stabilisierung der Holzpreise und der Holzmärkte auszuschöpfen, 3. Gewährung von steuerlichen Erleichterungen für Privatwaldbesitzer, die über die im Forstschäden-Ausgleichsgesetz vorgesehenen hinausgehen, 4. Gewährung von zinslosen Krediten für die in vielen Fällen durch die Sturmschäden existenzbedrohten Betriebe der Privatwaldbesitzer, um sie in die Möglichkeit zu versetzen, die riesigen Holzmengen aufarbeiten zu können, 5. Verhandlungen mit Frankreich zum koordinierten Vorgehen zur Stabilisierung der Holzmärkte. Wir erwarten von der Bundesregierung entsprechend tatkräftig zu helfen, wie es die frühere Bundesregierung bei den Stürmen "Vivian" und "Wiebke" getan hat. Auf keinem Fall darf die Hilfe so zögerlich kommen, wie es bei den Hochwasserschäden in Bayern und Baden-Württemberg der Fall war. Sie darf sich auch nicht mit der Feststellung aus der Verantwortung stehlen, die Sturmschäden seien ein regionales Ereignis. Angesichts des gewaltigen Ausmaßes der Sturmschäden sowie des hohen Bekanntheitsgrades und der Beliebtheit des Schwarzwaldes, die weit über die Grenzen Deutschlands hinausgehen, ist die Hilfe für die Sturmschäden eine nationale Aufgabe und im Interesse der deutschen Bevölkerung. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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