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Austermann: Ökosteuer saniert Eichels Haushalt

Berlin (ots) - Zur aktuellen Benzinpreiserhöhung durch die Ökosteuer erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Seit 1. Januar dieses Jahres ist die Schallmauer von 2 DM für den Liter Superbenzin durchbrochen. An den Zapfsäulen merken Millionen Autofahrer täglich, wie sie - mit verursacht durch das rigorose Abzocken der rot-grünen Koalition - massiv zur Kasse gebeten werden. Die im April 1999 eingeführte sog. Ökosteuer wurde begründet mit einer Senkung der Rentenversicherungsbeiträge. Nach den Plänen der rot-grünen Koalition wird diese Ökosteuer im Endjahr 2003 rd. 38 Mrd DM Einnahmen erbringen. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt von 20,3 vH (vor Einführung der Ökosteuer) auf rd. 19 vH im Jahr 2003. Dies bedeutet eine Entlastung der Beitragszahler um gut 20 Mrd DM. Unter dem Strich werden also etwa 18 Mrd DM im Jahr 2003 nicht zur Senkung der Beitragssätze verwandt, sondern zur Haushaltssanierung. Dies ist eindeutig eine Mogelpackung. Für einen durchschnittlich Versicherten bedeutet die jährliche Entlastung rd. 300 DM oder 25 DM im Monat bei den Rentenbeiträgen. Durch die Ökosteuer wird der Durchschnittshaushalt im Jahr mit bis zu 1000 DM oder 85 DM im Monat belastet. Besonders verwerflich ist, dass sozial Schwache durch die Ökosteuer massiv belastet werden, ohne etwas von der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge zu haben. 18 Millionen Rentner werden von der Ökosteuer und der willkürlichen Rentenanpassung nach Inflationsrate von Rot-Grün gemolken, Arbeitslose, Studenten und Sozialhilfeempfänger blechen an den Zapfsäulen für die falsche rot-grüne Politik. Im Bundeshaushalt explodieren die gesamten Rentenausgaben. Waren es 1998 rd. 100 Mrd DM, so steigen die Rentenausgaben über 127 Mrd DM in diesem Jahr auf 153 Mrd DM im Jahr 2003, das sind dann über 30 vH aller Bundesausgaben. Dies ist ein gefährlicher Treibsatz für den Bundeshaushalt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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