Amnesty International

Bundeskanzler Schröder besucht China
Menschenrechte nicht dem Kampf gegen Terror opfern

    Bonn (ots) -
    
    Kampf gegen Terror darf kein Vorwand  für    
    Menschenrechtsverletzungen sein  
    
    Druck auf ethnische Minderheiten in China wächst
    
    Bundesregierung muss Menschenrechte anmahnen
    
    amnesty international fordert Freilassung gewaltloser politischer
    Gefangener in China
    
    Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der
Volksrepublik China warnt die Menschenrechtsorganisation amnesty
international davor, die Einhaltung der Menschenrechte dem Bemühen
unterzuordnen, eine weltweite Anti-Terror-Allianz zu schmieden. "In
der Volksrepublik China ist die Gefahr groß, dass die Behörden die
Aufgabe, den Terrorismus effektiv zu bekämpfen, als Vorwand für
weitere Menschenrechtsverletzungen gegen ethnische Minderheiten
verstehen", sagt Dirk Pleiter, China-Experte von amnesty
international.
    
    In der überwiegend von Uiguren bewohnten Region Xinjiang
beobachtet amnesty international seit Jahren einen Anstieg der
religiösen Verfolgung. Führende Persönlichkeiten der turksprachigen,
muslimischen Minderheit sehen sich zunehmend Verfolgungsmaßnahmen
ausgesetzt, da die chinesischen Behörden "Separatismus" mit
"Terrorismus" gleichsetzen. So wurden erst am 15. Oktober fünf
Uiguren wegen "staatsfeindlicher, separatistischer Straftaten" zum
Tode verurteilt. Xinjiang ist derzeit die einzige Region der
Volksrepublik China, in der Menschen aus politischen Gründen
hingerichtet werden.
    
    Bei seinem letzten Besuch in China hatte Bundeskanzler Schröder
einen "Dialog im Rechtsbereich" angeregt. amnesty international
kritisiert, dass sich dieser Dialog bislang überwiegend mit Fragen
des Wirtschaftsrechts beschäftigt hat und Fragen der Menschenrechte
dabei eine völlig untergeordnete Rolle spielen. Dirk Pleiter warnt
vor der Annahme, dass Reformen im Wirtschaftsbereich quasi
automatisch zu einer Stärkung der Menschenrechte führen: "Die
Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass die chinesische Führung das
Streben nach mehr Rechtssicherheit im Zweifelsfall anderen Interessen
unterordnet. So wurde im April 2001 eine Anti-Kriminalitäts-Kampagne
wiederbelebt, die dazu führte, dass innerhalb von drei Monaten über
2.960 Menschen zum Tode verurteilt und mindestens 1.781 hingerichtet
wurden." Zahlreiche Berichte lassen darauf schließen, dass die
Behörden angewiesen waren, "schnelle Resultate" zu liefern und die
Verfahren zu beschleunigen. Die Betroffenen hatten somit keine Chance
auf einen fairen Prozess.
    
    amnesty international hat Bundeskanzler Schröder anlässlich seiner
Reise nach China aufgefordert, offene und öffentliche Kritik an den
anhaltenden Menschenrechtsverletzungen zu üben. Neben dem Dialog muss
nach Ansicht der Organisation auch politischer Druck auf die
chinesische Führung ausgeübt werden. amnesty international hat
Bundeskanzler Schröder außerdem gebeten, sich für die Freilassung
mehrerer gewaltloser politischer Gefangener in der Volksrepublik
China einzusetzen. Darunter die uigurische Frauenrechtlerin Rebiya
Kadeer, den Vertreter der Demokratiebewegung Xu Wenli, den
Gewerkschafter Zhang Shanguang sowie den Menschenrechtsverteidiger Li
Wangyang.
    
    
ots Originaltext: amnesty international
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