Amnesty International

amnesty international zum Europa-Besuch des neugewählten mexikanischen Präsidenten Fox: Menschenrechte müssen Grundpfeiler der mexikanischen Politik werden

    Bitte Sperrfrist beachten: Mittwoch, 04. Oktober 2000, 20.00 Uhr MESZ     Berlin (ots) -          Appelle an  bundesdeutsche  und  EU-Politiker / Menschenrechtsorganisationen und  kirchliche Hilfswerke  präsentieren dem  künftigen  Präsidenten ihre  Anliegen /  Reform des Justizwesens dringend  erforderlich /  Bundeskanzler, CDU-Vorsitzende Merkel und  Bundestagsvizepräsident Seiters um konkrete Unterstützung für gewaltlose politische Gefangene gebeten          Anlässlich des Europa-Besuchs des neu gewählten mexikanischen Präsidenten Vicente Fox hat amnesty international (ai) an führende deutsche und europäische Politiker appelliert, die Frage der Menschenrechte zu thematisieren. "Wir teilen die Hoffnung vieler Mexikaner, dass Fox konkrete Schritte zum Schutz und der Förderung der Menschenrechte einleiten wird. Die lange Geschichte grausamer Menschenrechtsverletzungen in Mexiko muss endlich beendet werden," erklärt Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international. "Die Gesprächspartner des neugewählten Präsidenten in Deutschland und anderen EU-Staaten sind hier gefordert: Sie müssen ihren ganzen Einfluss geltend machen, damit die Menschenrechte künftig ein Grundpfeiler mexikanischer Politik sind."          Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international und Peace Brigades International sowie Vertreter kirchlicher Hilfswerke, die in der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko zusammen arbeiten, haben dem designierten Präsidenten ihre Hauptanliegen präsentiert:

    - Die Organisationen halten eine Reform des Justizwesens sowohl
        auf Bundesebene als auch auf der Ebene einzelner Bundesstaaten  
        für dringend erforderlich. "Nur so können staatlicher Mord,
        Folter, Misshandlung, die Inhaftierung gewaltloser politischer  
        Gefangener, das "Verschwindenlassen" und die Straflosigkeit von
        Menschenrechtsverletzungen beendet werden," so Barbara      
        Lochbihler.
    - Der Konflikt im Bundesstaat Chiapas muss auf der Grundlage der
        bereits ausgehandelten Verträge über die Rechte indigener      
        Gemeinden gelöst werden.
    - Der zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft muss
        entgegengewirkt werden. Die künftige Regierung soll die      
        Auflösung paramilitärischer Banden und die Rückführung von    
        Vertriebenen gewährleisten.
    - Die mexikanische Regierung muss die im Rahmen des
        Handelsabkommens mit der Europäischen Union verankerte
        Menschenrechtsklausel einhalten und wirksam überprüfen lassen.
    - Die Organisationen fordern Sicherheitsgarantien für die in
        Mexiko aktiven Menschenrechtsverteidiger.
    
      Der Generalsekretär von amnesty international, Pierre Sané, hat
sich im Vorfeld der Reise des neu gewählten Präsidenten mit
dringlichen Schreiben an den derzeitigen EU-Ratspräsidenten Jacques
Chirac, den außenpolitischen Koordinator der EU, Javier Solana, und
den für Außenbeziehungen zuständigen Kommissar Christopher Patten
gewandt. Die deutsche Sektion von amnesty international hat an die
Gesprächspartner in Deutschland - Bundeskanzler Schröder, die
CDU-Vorsitzende Merkel und den Vizepräsidenten des Deutschen
Bundestages, Seiters - appelliert, sich besonders für die sofortige
und bedingungslose Freilassung der drei gewaltlosen politischen
Gefangenen Rodolfo Montiel Flores, Teodora Cabrera García und José
Francisco Gallardo Rodriguez einzusetzen:
    
    
    
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