Amnesty International

amnesty international zum Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji in Deutschland
Schröder muss Menschenrechten Priorität einräumen!

    Berlin (ots) -
    
    Dringender Appell an die Bundesregierung / Systematische
Verfolgung von Anhängern religiöser Bewegungen in China /
Gesetzeslage ermöglicht Willkür / "Kritischer Dialog" zeigt so gut
wie keine Erfolge
    
    Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat sich
vor dem Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji in
Deutschland mit einem dringenden Appell an die Bundesregierung
gewandt: "Im vergangenen Herbst hat die chinesische Regierung die
umfangreichste Verfolgungskampagne seit der Niederschlagung der
Demokratiebewegung 1989 gestartet. Diesmal sind weniger politische
Dissidenten, sondern vor allem Anhänger religiöser Bewegungen wie des
Falun Gong im Visier der Behörden. Zehntausende Anhänger des Falun
Gong wurden willkürlich verhaftet, gefoltert oder unter Druck
gesetzt", erläutert der China-Experte der deutschen ai-Sektion, Dirk
Pleiter. "Wir haben Bundeskanzler Schröder eindringlich aufgefordert,
in seinen Gesprächen mit Ministerpräsident Zhu Rongji die
Menschenrechtssituation in China zu thematisieren."
  
    amnesty international hat den Bundeskanzler gebeten, sich
besonders für die Freilassung von sechs gewaltlosen politischen
Gefangenen einzusetzen, die zu drakonischen Haftstrafen verurteilt
wurden, weil sie von ihren grundlegenden Menschenrechten Gebrauch
gemacht hatten und mit friedlichen Mitteln und im Rahmen der
chinesischen Gesetze versucht hatten, politische Reformen
herbeizuführen. "Wir haben dem Bundeskanzler die meisten dieser Fälle
bereits vor seinem Besuch in der Volksrepublik im vergangenen Oktober
vorgelegt. Wir glauben, dass nur ein längerfristiges Insistieren auf
die Forderung nach Freilassung, medizinischer Betreuung oder einfach
nur Information über den Zustand und Verbleib der Gefangenen Erfolg
hat", so Dirk Pleiter. Die Schicksale dieser sechs gewaltlosen
politischen Gefangenen zeigen, wie der Anspruch der chinesischen
Behörden, das Rechtssystem zu reformieren und Rechtssicherheit zu
fördern, durch eine Gesetzeslage konterkariert wird, welche die
willkürliche Verfolgung von Personen ermöglicht.
    
    amnesty international ist alarmiert angesichts der schweren
Menschenrechtsverletzungen in der Autonomen Uighurischen Region
Xinjiang. Berichten zufolge sind dort zurzeit Tausende politische
Gefangene in Haft. Viele der Häftlinge sollen gefoltert worden sein,
wobei nach Informationen von amnesty international in dieser Region
besonders brutale Foltermethoden angewandt werden. Im Verhältnis zur
Bevölkerungsgröße ist die Zahl der zum Tode Verurteilten um ein
Vielfaches höher als in der übrigen Volksrepublik. "Die Spannungen
und die Menschenrechtsverletzungen in dieser Region wachsen
zusehends. Damit gehen zunehmend wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Benachteiligungen von Minderheiten, vor allem von
Muslimen, einher", betont Dirk Pleiter.
    
    "Seit 10 Jahren zögert die Menschenrechtskommission der Vereinten
Nationen, die anhaltend schlimme Situation in China zu verurteilen.
Auch die Bundesregierung setzt weiter auf "kritischen Dialog" - und
das mit einer Regierung, die massiv das Grundrecht auf freie
Meinungsäußerung unterdrückt. Die wirtschaftlichen Reformen in den
vergangenen Jahren haben zwar in einzelnen Bereichen zu mehr
Freiheiten und zu einer Verminderung der sozialen Kontrolle geführt,
gleichzeitig tritt die Regierung elementare Menschenrechte weiterhin
mit Füßen, allen voran das Recht auf Leben: Mindestens 1077 Menschen
wurden im vergangenen Jahr in China hingerichtet. Das sind zwei
Drittel aller weltweit Hingerichteten", bilanziert Dirk Pleiter.
"Hier stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit des Dialogs. Wir
fordern die Bundesregierung auf, endlich die Förderung der
Menschenrechte zu einem zentralen Ziel der deutschen China-Politik zu
machen."

    
ots Originaltext: amnesty international
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