dbb beamtenbund und tarifunion
10 000 bei DBB-Kundgebung gegen "Raubbau an den Alterssicherungssystemen"
Berlin (ots)
Am Sonnabend, den 10. November 2001 haben in der Arena in Berlin Treptow mehr als 10 000 DBB-Mitglieder - Arbeiter, Angestellte und Beamte - gemeinsam gegen die Auswirkungen des Versorgungsänderungsgesetzes und das drohende Scheitern der Tarifverhandlungen über die Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst protestiert. Der DBB-Bundesvorsitzende Erhard Geyer forderte in seiner Rede weitere Nachbesserungen beim Versorgungsänderungsgesetz, vor allem hinsichtlich des Versorgungshöchstsatzes und des Vertrauensschutzes für Versorgungsempfänger und versorgungsnahe Jahrgänge: "Man kann nicht bei Beamten und Versorgungsempfängern doppelt und dreifach kassieren." Geyer sprach mit Blick auf die zeitgleich im Bundesfinanzministerium stattfindenden Verhandlungen über die Zusatzversorgung für Angestellte und Arbeiter von einem drohenden Kahlschlag und dem "schlicht nicht akzeptablen Versuch der Arbeitgeber, die Finanzierungsprobleme der VBL (Versorgungsanstalt der Bundes und der Länder) einseitig und allein den Arbeitnehmern aufzuerlegen."
Der 1. Vorsitzende der DBB Tarifunion Robert Dera, machte die Verantwortung für ein mögliches Scheitern der Verhandlungen vor allem beim Bundesfinanzminister fest: "Selbst aus den Reihen der Arbeitgeber wird bestätigt, dass die Verhandlungen nur von Erfolg gekrönt sein können, wenn Eichel sich bewegt." Aber die Gewerkschaften seien nicht wehr- und willenlos. Dera: "Sollten die Arbeitgeber tatsächlich einen finanziellen Vorteil darin sehen, sich einem Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr zu verweigern, dann gehen wir eben mit diesem Thema in das Wahljahr 2002. Dann werden die über 10 Millionen Bundesbürger, die an der Zusatzversorgung hängen, immer wieder in die offene Wunde der Zusatzversorgung stoßen und die Angst der Regierenden vor dem Wahlausgang schüren."
Verantwortlicher Redakteur: Rüdiger von Woikowsky
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