Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Opel/Rüttgers
Köln (ots)
Sorgenvoll erleichtert?
JOST SPRINGENSGUTH zu Rüttgers und Opel
Es bleibt eine Zitterpartie und niemand weiß, wie sie en det. Fazit der Rüttgers-Termine und sonstigen Nachrichten aus den USA: Sorgenvoll erleich tert. Die weltweite Autokrise ist nachhaltig weder durch Ab wrackprämien, politische Aktio nen noch durch hektische be triebswirtschaftliche Beschlüs se zu lösen. Auch nicht von der Politik. Aber: sie kann helfen. Die Zitterpartie, die in diesen Tagen an der Marke Opel fest gemacht wird, hat nicht allein diesen Hersteller am amerika nischen Tropf erfasst, sondern alle Autohersteller, deren Zulie ferer und Händler. Die Proble me liegen eingebettet in der großen Finanzkrise.
Hier fehlen gemeinsame Ant worten, Regelungsmechanis men und Lösungswege; welt weit so oder so, besonders aber im auf den Fundamenten einer gemeinsamen Wirt schafts- und Finanzpolitik ge bauten Europa. Nationale Ein zelinteressen bergen jetzt wie der die Gefahr einen Rückkehr in den Protektionismus. Ansät ze gibt es überall - insbesonde re in Amerika. Dort, wo die Kri se ihren Ausgang gefunden hat, wird der Reparaturbetrieb zu nächst national aufgestellt.
Ausgerechnet dort tut gerade Nordrhein-Westfalens Minister präsident das, was er kann: für Verständnis werben, auf Folgen aufmerksam machen oder auch ein wenig drohen. Mehr geht aber nicht. Seine Reise zu den beiden amerikanischen Müttern von Opel und Ford (be sonders bei GM) nutzt er, um spektakulär deutlich zu machen, welche Folgen der Zu sammenbruch jedes einzelnen Herstellerwerks in Europa ha ben wird. Natürlich versucht der Staat zu helfen. Nur wie kann er das wirklich? Die Ord nungspolitiker der Partei Er hards sind schon auf dem Plan.
Noch diskutieren wir, ob der Staat der bessere Banker ist, nur weil er allein helfen kann. Mehr als Bürgschaften sind in anderen Unternehmen außerhalb der reinen Finanzkri se kaum möglich. Wo wird die Grenze gezogen? Opel ja, Kar mann, wo gerade jetzt ein Standort die Türen geschlossen hat, nein? Die Politik steckt in dem Dilemma, helfen zu müs sen. Sie hat aber nur begrenz ten Spielraum.
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