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Urhebervertragsrecht: Zeitungsverleger kritisieren "Hauruck-Verfahren" der Justizministerin

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin der Bundesjustizministerin vorgeworfen, die äußerst komplizierte und sensible Materie des Urhebervertragsrechts gleichsam im "Hauruck-Verfahren" durch die parlamentarischen Gremien zu peitschen. Anders sei es nicht zu verstehen, wenn das Kabinett bereits wenige Tage nach Veröffentlichung den Referentenentwurf ohne jede Anhörung der Betroffenen als Regierungsvorlage beschlossen hat, erklärte ein Sprecher des Verbandes. Dieses Verfahren sei um so fragwürdiger, als der Referentenentwurf schwere Eingriffe in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie vorsieht. Die Kritik der Verleger konzentriert sich vor allem darauf, dass individuell geschlossene Vereinbarungen zwischen Autor und Verlag künftig nicht mehr gelten sollen. Ebenso abwegig seien Kollektivverträge für freie Unternehmer, die im Zweifel per Zwangsschlichtung den Verlagen abgepresst werden sollen. Völliges Unverständnis äußerten die Zeitungsverleger darüber, dass die mit den anderen Medienorganisationen erarbeiteten Vorschläge für ein Urhebervertragsrecht in dem Referentenentwurf keine Beachtung gefunden hätten. Die Medienwirtschaft hatte im April einen begründeten Regelungsvorschlag unterbreitet, der das Interesse der Autoren an einer angemessenen Vergütung berücksichtigt. Er vermied jedoch - anders als der Referentenentwurf - unangemessene Eingriffe in die grundrechtlich gewährleistete Privatautonomie. Der BDZV appellierte an Bundesregierung und Parlament, die komplizierte Materie mit den Beteiligten ausführlich zu diskutieren, um zu praxisgerechten Lösungen zu gelangen. Sämtliche Pressemitteilungen des BDZV finden Sie auch auf der Homepage des Verbandes (http://www.bdzv.de). ots Originaltext: BDZV Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: Bereich Kommunikation und Multimedia Hans-Joachim Fuhrmann Tel.: 030 / 726298 - 210 Fax: 030 / 726298 - 217 E -Mail: fuhrmann@BDZV.de Anja Pasquay Tel.: 030 / 726298 - 214 Fax: 030 / 726298 - 217 E -Mail: pasquay@BDZV.de Seit 1. August 2000 neue Adresse: Postfach 58 05 61 10414 Berlin Original-Content von: BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger, übermittelt durch news aktuell

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