Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

VPRT Präsident im Gespräch mit EU-Kommissarin Viviane Reding
Keine Revision der EG-Fernsehrichtlinie!

    Bonn (ots) - Die privaten deutschen Fernsehanbieter drängen nicht
länger auf eine umgehende Revision der Europäischen
Fernsehrichtlinie, sondern unterstützen die EU-Kommission bei der
Erarbeitung einer umfassenden, alle elektronisch übermittelten
Fernseh- und Online-Angebote einbeziehenden "Content"-Richtlinie.
Bei einem umfassenden Meinungsaustausch mit der u.a. für das
Fernsehen zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding in Brüssel
forderte VPRT-Präsident Jürgen Doetz Frau Reding allerdings auf zu
prüfen, ob nicht die in der derzeitigen Fernsehrichtlinie
vorgegebenen quantitativen Werbebeschränkungen bereits vor der
Verabschiedung einer Content-Richtlinie, die für 2005 zu erwarten
sei, abgebaut bzw. eingeschränkt werden könnten. Eine punktuelle
Deregulierung der derzeit gültigen Vorschriften sei gerade mit Blick
auf die schwierige Entwicklung im Werbemarkt für die privaten
Rundfunkanbieter von größter Bedeutung, betonte Doetz in seinem
Gespräch mit der EU-Kommissarin.
    
    Ein Gesprächsthema war auch die in der Bundesrepublik Deutschland
für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch nicht umgesetzte
sogenannte "Transparenzrichtlinie" der EU, mit der u.a. sicher
gestellt werden soll, dass die Gebührengelder zur Finanzierung eines
öffentlich-rechtlichen Programmauftrages nicht zur
Quersubventionierung von privatwirtschaftlichen Aktivitäten und damit
letztendlich zur Wettbewerbsverzerrung im dualen System missbraucht
würden. In Deutschland wird die Gültigkeit der Transparenzrichtlinie
für den öffentlich-rechtlichen  Rundfunk von den Ländern und den
öffentlich-rechtlichen Anstalten angezweifelt, während die
EU-Kommission in einer Mitteilung die Position vertreten hatte, bei
den Rundfunkgebühren handle es sich um staatliche Beihilfen, für die
das Transparenzgebot Gültigkeit habe. Der VPRT-Präsident bat hier die
EU-Kommissarin um eine schnellstmögliche rechtliche Klärung, damit
ggf. auch durch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens
gegen die Bundesrepublik Deutschland die sachlich gebotene
Transparenz des Finanzgebarens der öffentlich-rechtlichen Anstalten
sichergestellt werden könne.
    
    
ots Originaltext: VPRT Verband Privater Rundfunk und Telekommunkation
e.V.
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Für Rückfragen:
Stefan Kühler,
Tel.: 0228-93450 31,
Handy 0172-2525195,
Email: kuehler@vprt.de

Original-Content von: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

Das könnte Sie auch interessieren: