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Hauser: Frau Bulmahn holt alte Pläne aus der Schublade

Berlin (ots) - Zu dem heute durch Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn vorgestellten Programm zur wirtschaftlichen Verwertung von Hochschulpatenten erklärt der für Patente zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Norbert Hauser MdB: Das Regierungsprogramm zur wirtschaftlichen Verwertung von Hochschulpatenten ist weder neu noch brauchbar. Bereits im März 2001 hatte die Bundesforschungsministerin im Rahmen des Aktionsprogramms "Wissen schafft Märkte" diese Schritte angekündigt. Jetzt zog sie die gleichen Erklärungen aus der Schublade, ohne sich mit der damals geäußerten Kritik auseinandergesetzt zu haben. Die Kritikpunkte haben jedoch ihre Berechtigung: * Die Einschaltung von Verwertungsgesellschaften schafft neue bürokratische Strukturen mit zusätzlichen Kosten. Bei nur 100 Millionen DM (für drei Jahre !) wäre es effizienter, die Hochschulen könnten Patente eigenständig vermarkten. Mit der Bildung neuer Bürokratien und personalintensiver Einrichtungen schafft man keine dynamischen Märkte für die Zukunft. * Völlig unklar ist, was nach 2004 passieren soll. Wenn man eine echte Verwertungsoffensive starten will, darf man die Aktivitäten nicht auf drei Jahre begrenzen. Hier lohnt sich ein Vergleich zu den USA: Während dort die Hochschulen Lizenzeinnahmen in Höhe von 725 Millionen US $ pro Jahr erzielen, ist das Ergebnis in Deutschland gleich Null! * Es reicht nicht aus, nur die Hochschulen finanziell besser auszustatten, auch das Deutsche Patentamt ist auf die uneingeschränkte Unterstützung des Bundes angewiesen. Zur Zeit schlummern jedoch 90 000 Patentanmeldungen vor sich hin, weil das technische Equipment zur zügigen Bearbeitung unzureichend ist. Ein Trauerspiel ist die Reform des Arbeitnehmererfindungsgesetzes. Während die Bundesregierung erst am 18. Juli 2001 ihren Gesetzesentwurf verabschiedete, hatte der Bundesrat seinen Beschluss bereits am 09. März gefasst. Da das Haus Bulmahn selbst der Koalition zu langsam war, hatte diese schon am 09. Mai einen eigenen Gesetzesantrag in die parlamentarische Beratung eingebracht. Jetzt ist auch Frau Bulmahn aufgewacht! Ich hoffe, dass die Unterstützung der Hochschulen bei der wirtschaftlichen Verwertung durch die Bundesregierung keine kurzzeitige Episode bleibt, sondern langfristig angelegt ist. Ansonsten kann der Rückstand im internationalen Vergleich nicht aufgeholt werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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