Dialog mit Ländervertretern zur Umsetzung des SGB II intensiviert
Nürnberg (ots)
Am 23. und 24. August hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit Vertretern der Arbeitsministerien der Länder den Dialog zur Umsetzung des SGB II fortgesetzt. Heinrich Alt und Raimund Becker, Mitglieder des Vorstands der BA, diskutierten mit Vertretern aus 14 Bundesländern in der Führungsakademie der BA in Lauf den aktuellen Stand der Umsetzung des SGB II sowie Handlungsfelder der zukünftigen arbeitsmarktpolitischen Zusammenarbeit.
Unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) erörterten die Teilnehmer die Entwicklung der Kooperationsverhandlungen zwischen Agenturen und kommunalen Trägern, den Stand des Antragsverfahrens für kommunale Optionen und die aktuelle Situation bei der Erarbeitung von Ausführungsgesetzen der Länder. Deutlich wurde, dass die Mehrheit der kommunalen Träger (derzeit 60 Prozent) beabsichtigt, zusammen mit der lokalen Agentur für Arbeit die gesetzlich vorgesehene Kooperationsform einer Arbeitsgemeinschaft zu wählen. Im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik wurde nochmals die dezentrale Entscheidungshoheit herausgestellt. Über Art und Umfang der Integrationsangebote entscheiden die Arbeitsgemeinschaften sowie die optierenden Kommunen vor Ort. BA und Länder beabsichtigen, die lokalen Träger durch Empfehlungen zu unterstützen. Als Zielgruppen für Integrationsangebote wurden neben Jugendlichen, Migranten und Alleinerziehenden - insbesondere für die ostdeutschen Länder - auch ältere Arbeitnehmer genannt.
Die Teilnehmer vereinbarten, die Abstimmung zur Umsetzung des SGB II zwischen Ländern und BA unter Beteiligung des BMWA in regelmäßigen Treffen fortzusetzen.
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