Der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat auf seiner außerordentlichen Sitzung am 14. Februar 2002 in Berlin zwei Beschlüsse gefasst. Sie lauten wie folgt:
Nürnberg (ots)
1. Beschluss
Ungeachtet von nach wie vor bestehenden Bewertungsunterschieden in Einzelfragen stimmen Bundesrechnungshof und Innenrevision der Bundesanstalt in Folgendem überein:
Es gibt einen erheblichen Umfang fehlerhafter Zuordnungen von Vermittlungen in der Statistik.
Ein erheblicher Anteil von Zuordnungen von Vermittlungen sind darüber hinaus nicht nachvollziehbar.
Diese Abweichungen sind nicht gleichzusetzen mit mangelnden Aktivitäten des mit der Vermittlung beauftragten Personals.
Für die fehlerhafte Erfassung von Vermittlungen benennen Bundesrechnungshof und Innenrevision im Wesentlichen drei Ursachen:
* Steuerungsdefizite * Technische Defizite * Fachliche Defizite, insbesondere Unsicherheit über Weisungen
Der Begriff "Fehlbuchungen" ist nicht gleichzusetzen mit bewussten Manipulationen. Der Bundesrechnungshof legt Wert darauf, dass er dies auch nie getan hat.
Der Präsident hat dem Vorstand gegenüber erklärt, dass aus den 1998 erhobenen Vorwürfen Konsequenzen gezogen worden sind, die aus heutiger Sicht aber nicht ausgereicht haben. Der Vorstand hat dies zur Kenntnis genommen.
Der Vorstand wird die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Präsidenten fortsetzen.
1. Beschluss
1. Die Bundesanstalt für Arbeit tut alles, um JOB-AQTIV und die Vermittlungsoffensive erfolgreich umzusetzen. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit.
2. Die Bundesanstalt für Arbeit konzentriert sich noch intensiver auf das Kerngeschäft der Arbeitsvermittlung. Der Aufgabenkatalog des Arbeitsvermittlers wird entrümpelt. Es werden kurzfristig personelle und technische Kapazitäten mobilisiert, um die Arbeitsvermittlung in den Arbeitsämtern zu stärken.
3. Mit Arbeitsamt 2000 hat die Bundesanstalt für Arbeit bereits Reformen hin zum modernen Dienstleister eingeleitet. Dieser Prozess wird mit einer stärkeren Ausrichtung auf die Zusammenführung von Stellen und Bewerbern vorangetrieben und durch weitere Organisationsuntersuchungen unterstützt.
4. Jedes Arbeitsamt richtet ein betriebs-/arbeitgeberorientiertes Call-Center im Sinne einer Stellenagentur ein. Durch organisatorische Regelungen wird sichergestellt, dass allen Arbeitgeberanliegen unverzüglich nachgekommen wird.
5. Die Bundesanstalt für Arbeit hat qualifizierte, engagierte und motivierte Mitarbeiter. Die Personalentwicklung setzt den Schwerpunkt deutlicher auf die Förderung des Mitarbeiters hin zum modernen Dienstleister und Personalmanager. Die Bundesanstalt prüft ein internes Anreizsystem, das die Bedeutung der Vermittlung heraushebt.
6. Der Vorstand fordert die Verwaltung auf, die mit dem JOB-AQTIV-Gesetz erweiterten Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit privaten Vermittlern sowie mit kommunalen und regionalen Einrichtungen zu nutzen und auszuweiten. Ziel ist es, die jeweiligen Stärken von öffentlich-rechtlicher und privater Vermittlung im Interesse der Arbeitslosen sinnvoll miteinander zu verbinden.
7. Die Bundesanstalt für Arbeit führt ein Beschwerdemanagement für Kunden und Mitarbeiter ein. Dies wird ergänzt durch Befragungen von Kunden und Vermittlern mit Hilfe von Externen.
8. Zur Umsetzung der vom Vorstand am 6.2.2002 beschlossenen Vermittlungsoffensive wird zur Überprüfung der Aufbau- und Ablauforganisation der Bundesanstalt für Arbeit eine Lenkungsgruppe mit je drei Vertretern aus allen drei Gruppen aus Vorstand und Verwaltungsrat eingesetzt. Folgende Persönlichkeiten haben sich bereits bereit erklärt: Prof. Dr. Hans-Jürgen Krupp, Präsident a.D. der LZB Nord; Herr Dr. Hans Matthöfer, Bundesminister a.D.; Herr Dr. Franz Schoser, Hauptgeschäftsführer des DIHT i.R.; Dr. Hermann Hill, Staatsminister a.D.
9. Der Vorstand fordert die Verwaltung auf:
* Alle Erfolgsstatistiken der BA einer Überprüfung zu unterziehen.
* Vorschläge zu unterbreiten, wie die Validität der
Erfolgsstatistiken zukünftig sichergestellt werden kann.
Diese Vorschläge werden durch externe Sachverständige überprüft.Eine Gesamtübersicht der bisher erschienenen Presseinformationen der Bundesanstalt für Arbeit finden Sie im Internet unter http://www.arbeitsamt.de/hst/services/presseinfo/index.html
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