Konrad Adenauer Stiftung e. V.
Direkte Demokratie kein Allheilmittel
2. Hearing der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Zukunft der Parteien
Sankt Augustin (ots)
Für eine differenzierte Betrachtung der Forderung nach mehr direkter Demokratie plädieren die Teilnehmer des 2. Hearings der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die derzeit eine aktuelle Veranstaltungsreihe "Wie geht's weiter mit den Parteien in Deutschland?" organisiert. Dafür hatte die Stiftung gestern abend als Experten Prof. Dr. Peter Graf Kielmansegg (Universität Mannheim), Klaus-Peter Schöppner (EMNID-Institut) und Prof. Dr. Hans-Georg Wehling (Universität Tübingen) gewonnen, die unter der Moderation von Prof. Michael Rutz, Chefredakteur Rheinischer Merkur, zum Thema "Wieviel Bürgerbeteiligung im Parteienstaat?" diskutierten.
Im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion steht u.a. die Frage, wie der Ruf nach mehr direkter Demokratie einzuordnen ist. Der Befund ist: Häufig unterscheiden die Protagonisten bei dieser Forderung nicht zwischen mehr Wahlen, wie z.B. der Direktwahl der Bürgermeister, und der Abstimmung über bestimmte Sachthemen. Generell kollidiert die Einführung plebiszitärer Elemente zumindest auf Bundesebene mit dem parlamentarischen System. Der internationale Vergleich zeigt zudem, dass parlamentarische Demokratien in der Regel kaum plebiszitäre Demokratie kennen.
In Deutschland gibt es in den Gemeinden positive Erfahrungen mit den in den letzten Jahren eingeführten Elementen direkter Demokratie. Ein Mehr an Demokratie stellt, so die Meinung der Experten, insbesondere die Möglichkeit dar, bei Wahlen zum Gemeinderat Kandidaten bis zu drei Stimmen geben zu können (kumulieren) als auch Kandidaten von einer Liste auf die andere holen zu können (panaschieren). Ein Allheilmittel sei das Prinzip der direkten Demokratie jedoch nicht!
Das nächste Hearing zum Thema "Welche Finanzierung für die Parteien?" findet am Mittwoch, 22. März 2000, 18.30 Uhr in der KAS Berlin statt. Dann diskutieren Prof. Dr. Hans H. Klein, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., Prof. Dr. Christine Landfried, Uni Hamburg, Prof. Dr. Karl-Heinz Nassmacher, Uni Oldenburg und Prof. Dr. Gerd Roellecke, Uni Mannheim. Die Moderation liegt bei Dr. Wolfram Weimer, stv. Chefredakteur Die Welt.
Rückfragen: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Sprecherin: Elke Tonscheidt Rathausallee 12, 53757 Sankt Augustin, Telefon: 02241/246-435 und -436, Telefax: 02241/246-591 E-mail: elke.tonscheidt@vb.kas.de, Internet: http://www.kas.de
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