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RNZ: "Wahnsinn" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Maut/CSU

Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Maut/CSU:

"Horst Seehofer ist bekannt für seine unberechenbaren Ausfälle. Nicht von ungefähr wurde er in Wahlkampfzeiten vom politischen Gegner mit dem Spitznamen "Crazy Horst" belegt. Geschadet hat das dem "verrückten Horst" bisher nicht. Doch in der Maut-Frage scheint ihn das politische Gespür verlassen zu haben. Welche Früchte ein Angriff ausgerechnet auf den angesehenen Finanzminister und Merkel-Vertrauten Wolfgang Schäuble bringen soll, bleibt ein Rätsel.

Die bisherigen Schäden jedenfalls, die die Maut-Idee genommen hat, sind nicht Saboteuren von außen anzulasten. Es ist schlicht die Unfähigkeit der Bayern selbst, die sie in diese Lage geführt hat. Wenn man schon ein solches bekanntermaßen bei Kanzlerin und CDU ungeliebtes Projekt zum Kern des eigenen Regierungshandelns erklärt, sollte man es auch konsequent vorantreiben. Das heißt: Man muss einen fertigen Gesetzentwurf auf den Tisch legen, nicht ein paar schwammige Eckpunkte, die förmlich dazu aufrufen, zerredet zu werden. Diesen Entwurf bleiben Seehofer und sein unglücklicher Minister Dobrindt jedoch weiterhin schuldig. In dieser Lage dann große Töne zu spucken, das Heil im Angriff zu suchen und gar einen handfesten Koalitionskrach anzuzetteln, ist nicht nur "crazy". Das ist politischer Wahnsinn."

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