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Lausitzer Rundschau: Am Scheideweg Zur weiterhin angespannten Lage in der Ukraine

Cottbus (ots) - In der Ukraine droht sich eine Geschichte zu wiederholen. Eine bittere Geschichte. Es war in den dramatischen Tagen der Maidan-Revolution im Februar, als die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens mit den Konfliktparteien in Kiew ein Abkommen zur friedlichen Machtübergabe schlossen. Moskau stimmte zu. Doch die historischen Ereignisse gingen im Eiltempo über die Vereinbarung hinweg. Die Revolutionäre auf dem Maidan erzwangen den sofortigen Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch. Im Kreml war die Empörung über diesen "Verrat" groß. Die Gewalt eskalierte. Vor knapp einer Woche haben sich die Konfliktparteien bei einem Treffen in Berlin nun erneut geeinigt. Diesmal verständigten sich Ukrainer und Russen unter deutsch-französischer Vermittlung darauf, die Kämpfe in der Ostukraine zu beenden und eine friedliche Lösung zu erarbeiten. Beobachter werteten das Vierer-Abkommen als Meilenstein. Doch wieder könnten die Ereignisse darüber hinwegfegen. Den Regierungstruppen ist es überraschend gelungen, mehrere Hochburgen der prorussischen Separatisten zurückzuerobern. Der Armee winkt unvermutet der ersehnte militärische Triumph. Wozu, so fragen sich die Regierenden in Kiew, sollen wir ausgerechnet jetzt verhandeln oder gar die Waffen schweigen lassen? Und es stimmt ja: Wiederholt hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der Krise einseitig geliefert. Er hat einen Friedensplan verkündet und seine Panzer, Soldaten und Kampfjets gestoppt. Substanzielle Gegenleistungen aus Moskau bekam er dafür nicht. Die Nachschubwege über die Grenze blieben für die prorussischen Kämpfer offen. Richtig ist auch, dass der russische Präsident Wladimir Putin Kompromissbereitschaft oft mit Schwäche gleichsetzt. Härte zu demonstrieren, ist im Verhältnis zu Moskau durchaus eine erlaubte und sinnvolle Strategie. Dennoch wäre es fatal, wenn Poroschenko sich von den Erfolgen seiner Truppen blenden ließe und nun seinerseits jeder Diplomatie eine Absage erteilen würde. Gerade aus einer Position der Stärke heraus könnten Gespräche mit den Separatisten zielführend sein. Denn klar ist auch: Wenn sich der Pulverdampf eines hoffentlich nicht allzu fernen Tages gelegt haben wird, braucht die zerrissene Ukraine erst recht einen Dialog aller gesellschaftlichen Gruppen. Nur so ist echter Frieden möglich.

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