RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: SPD-Umfragen
Heidelberg (ots)
Frank-Walter Steinmeier ist nicht zu beneiden: Ein breitgetretenes Sommerlochthema wie Ulla Schmidts Dienstwagenaffäre, und schon sind die SPD-Umfrageergebnisse wieder "unterirdisch". Daran ändert die nachgereichte Tatsache nichts, dass die Inanspruchnahme dieses legitimen Privilegs gang und gäbe war. Der Aufreger hat seine Wirkung getan. Die nächste Sau bitte, die durch's Dorf getrieben werden kann. Steinmeiers "Agenda 2020", die zwar nicht so heißen darf, aber nicht zufällig den Zeitrahmen so setzt, wird dieses elektrisierende Thema nicht sein. Denn kaum ist das zentrale Jobversprechen an der frischen Luft, nimmt es auch schon die Patina einer nur noch vagen Zielbeschreibung an - wie sie schon andere vor ihm, nicht zuletzt Gerhard Schröder, vor Wahlen abgeliefert haben. Der überwiegend mit neuen Schulden, Staatsprogrammen und Beitragsbelastungen finanzierte Deutschlandplan greift zwar das richtige Thema auf. Aber die Antworten sind nicht originell. Also doch nur eine "Agenda 2009" - für den Wahlkampfgebrauch. Ob sie die Umfragen hochziehen kann?
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