RNZ: Die Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt die CDU vor ein Erklärungsproblem Ein Kommentar der Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots)
Von Manfred Fritz Das Steuer-Feuerwerk kurz nach Silvester findet nicht statt. Diesen Pflock hat Angela Merkel auf dem Stuttgarter CDU-Parteitag eingeschlagen. Und die Delegierten folgen ihr dabei. Allerdings haben sie auch keine andere Wahl. Denn der Preis für eine andere Entscheidung wäre die Demontage ihrer Hoffnungsträger im Wahljahr 2009. Diese kann sich mit knapp 95 Prozent Zustimmung bei der Wiederwahl zur Parteivorsitzenden bestätigt fühlen. Merkels Machtfülle war noch nie so groß, trotz ihrer schwierigen Kanzlerschaft in einer Koalition mit der SPD. Doch genau das will sie 2009 ändern. Und die CDU will es auch. Nur hat die Partei an der Basis jetzt ein Problem - ein Erklärungsproblem, das sie nebenbei mit der SPD teilt: Der Banken-Rettungsschirm wird von den Bürgern nicht als Grundvoraussetzung für das Funktionieren der Wirtschaft, sondern als Begünstigung der Krisen-Verursacher angesehen. Das zusätzliche Konjunkturprogramm erscheint bürokratisch und unterdimensioniert. Und nachdem die Koalition vor drei Jahren die Mehrwertsteuer massiv angehoben hatte, wächst bei den Bürgern der Wunsch nach Marscherleichterung. Aber Merkel will die möglichen Spielräume für eine Steuerreform 2010, das Kernstück einer zweiten Amtszeit, nicht für einen kurzen Beifall verbrennen. Das schließt Nachbesserungen am Rettungspaket nicht aus. Aber sie muss jetzt den schwereren Weg gehen und auch die Bürger davon überzeugen, dass das Wünschenswerte hier vielleicht nur das Zweitbeste ist.
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