Westfalen-Blatt: zu Trumps Syrienpolitik
Bielefeld (ots)
Wie hätte die sogenannte Weltgemeinschaft wohl reagiert, wenn nach einem Giftgasangriff mit mehr als 70 Toten in Syrien Hillary Clinton verantwortlich für die Gegenreaktion der USA gewesen wäre - und nicht Donald Trump? Sorge vor dem Ausbruch des Dritten Weltkriegs hätte wohl niemand gehabt. Wahrscheinlich wäre der Abschuss von 59 Raketen auf einen syrischen Stützpunkt als angemessene Reaktion auf ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet worden. Bei Trump liegt der Fall anders, weil Trump anders ist als alle US-Präsidenten zuvor. Der unkonventionelle Politikneuling hat binnen weniger Tage eine Kehrtwende vollzogen - mal wieder. Vor einer Woche hatte er die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen (UN) andeuten lassen, dass Assad vielleicht syrischer Präsident bleiben könnte. Das interpretierte der Machthaber in Damaskus ganz offensichtlich als Freibrief bei seinem Versuch, sein ehemaliges Herrschaftsgebiet mit allen Mitteln wiederherzustellen. Auf das Mittel des Giftgaseinsatzes haben die USA nun reagiert. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger zeigt sich Trump gewillt einzuschreiten, wenn die von ihm gesetzten roten Linien überschritten werden. Unter Barack Obama blieben harte Reaktionen auf Assads Kriegsführung aus. Was will Donald Trump mit dem Militärschlag erreichen? Der US-Präsident sendet ein Signal der Stärke und zeigt, dass er Kriegsverbrechen nicht zu dulden bereit ist. Das ist genau die Sprache, die Autokraten in Damaskus, Teheran und Moskau verstehen. Damit macht er klar, dass er Russland und Iran im Nahen und Mittleren Osten nicht alles durchgehen lässt. Das ist das eine. Doch verfolgen Trump und seine Berater in Syrien eine Strategie, die diese Bezeichnung verdient? Dafür spricht derzeit noch wenig - trotz des Raketenangriffs auf Assads Armee. Vielmehr ist zu erwarten, dass die neue Außenpolitik Washingtons abhängig von Situationen und in Einzelfällen entscheidet. Niemand kann heute sagen, wie Donald Trump auf die nächste Aktion jenseits roter Linien reagieren wird. Das gilt auch für Trump selbst. Unabhängig von dem Militärschlag müssen sich die USA alsbald festlegen, wie sie sich die Verhältnisse in Syrien mittelfristig vorstellen. Was kommt nach Assad? Oder ist Assad womöglich sogar das kleinere Übel, wenn man an die islamistischen Rebellengruppen denkt, die gegen das Regime kämpfen? Einen Machtwechsel in Syrien diplomatisch, politisch und einigermaßen friedlich mit allen direkt und indirekt Beteiligten durchsetzen, das ist die größte weltpolitische Herausforderung dieser Tage. Daran hat sich nicht einmal Friedensnobelpreisträger Barack Obama gewagt.
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