Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Ukraine-Krise
Bielefeld (ots)
Der Abschuss der malaysischen Passagiermaschine hat nicht nur 298 unschuldigen Menschen den Tod gebracht. Auf den Sonnenblumenfeldern in der Ostukraine liegen die Trümmer einer Politik, die lange versuchte, einen offenkundigen Aggressor zu beschwichtigen. Dessen Schergen zeigten der Welt ihr wahres Gesicht als sie die Leichen zu Geiseln und die Flugschreiber zum Faustpfand machten. Von Reue über den wohl versehentlichen Volltreffer in zehntausend Meter Höhe keine Spur. Der Aggressor heißt Wladimir Putin. Der russische Präsident hat sein Land auf einen gefährlichen Pfad geführt. Weg von einer Öffnung zum Westen, hin zurück in die finsteren Zeiten nationalistischer Sammlungsbewegungen. Drum herum haben seine Propagandisten ein krudes Netz aus Lügen gesponnen, das an Zynismus kaum zu überbieten ist. Die Separatisten mögen den Abzugshebel für das Abfeuern der Boden-Luftrakete gezogen haben. Doch die Fäden hinter den Kulissen zieht der mächtige Herr im Kreml. Es sind seine Geheimdienstleute, die als Rebellenführer posieren, sein Drehbuch, dem sie erst auf der Krim und jetzt im Osten der Ukraine folgen und seine Waffen, die Chaos und Leid verbreiten. Dass dieser Konflikt nicht bloß ein regionales Scharmützel ist, sondern eine globale Bedrohung bedeutet, kam als Realität nirgendwo so schmerzhaft an wie bei den Niederländern. Und wer glaubt, es könnte nicht noch schlimmer kommen, irrt. Der Abschuss einer Zivilmaschine war gewiss so nicht beabsichtigt. Aber er ist die tragische Konsequenz einer von langer Hand inszenierten Krise, die im Herzen Europas Grenzen souveräner Staaten mit Gewalt verletzt. Vor dieser Wirklichkeit dürfen nicht länger die Augen verschlossen werden. Weder die Fehler der Amerikaner in Irak noch die Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens in Gaza ändern etwas an der Notwendigkeit einer klaren Ansage. Zumal Russland mit seiner Reaktion auf die MH-17 nicht im Entferntesten gezeigt hat, dass es die Kapazität zur Selbstkorrektur hat. Jetzt ist nicht die Zeit Kriegsschiffe an Moskau zu liefern, die vielleicht eines Tages gegen Nato-Verbündete zum Einsatz kommen. Oder russisches Geld zu waschen, weil es einem Finanzplatz hilft. Stattdessen muss Putin mit allen nicht-militärischen Mitteln in seine Schranken gewiesen werden. Gewiss haben substantielle Sanktionen auch ihren Preis für den Westen. Doch Moskau kann ihn sich viel weniger leisten. Ziel der Strafmaßnahmen ist nicht eine Eskalation, sondern die Eindämmung einer gefährlichen Politik. Vielleicht hört Putin auf seine Oligarchen, wenn deren Geschäfte nicht mehr laufen. Die Furcht vor einer Rückkehr des Kalten Krieges scheint müßig, wenn Russland seine Nachbarn bereits heute mit einem heißen Krieg überzieht. Das Feuer muss eingedämmt werden bevor es zu einem Flächenbrand wird.
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