Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Gemeindefinanzierung
Bielefeld (ots)
Niemand hat in Düsseldorf angeordnet: CDU-Gemeinden auf dem Land müssen bluten, rot-grüne Großstädter sollen für ihre Wählerstimme etwas zurückbekommen. So einfach funktioniert Politik nicht - schon gar nicht das komplizierte Geflecht von Verteilungs- und Verrechnungsfaktoren, mit denen das Land Städte und Gemeinden am Steueraufkommen beteiligt. Dabei ist das Ergebnis vom jüngsten Dreh an einer der verwirrend vielen Stellschrauben eindeutig. Die Großen gewinnen zulasten der Kleinen. Tatsächlich wurde der Schieberegler »Soziallastenansatz« leicht aufgezogen. Das verlieh der gestiegen Zahl von Bedarfsgemeinschaften in einzelnen Städten mehr Gewicht. Soweit, so zulässig für eine demokratisch legitimierte Regierung. Die darf das. Allerdings: Weshalb muss eine Landgemeinde Geld abgeben, weil in Großstädten die Hartz-IV-Kosten steigen? Weder Dorf noch Metropole haben Einfluss auf Arbeitsmarkt und Konjunktur. Das ist Bundessache, wissen und beklagen alle politischen Lager. Was ist also der wahre Grund für die Umverteilung von Rietberg nach Köln? Die Antwort kann nur eine politische sein, mit rot-rot-grünem Schimmer.
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