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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum CDU-Parteitag

Bielefeld (ots) - Schäuble, immer wieder Schäuble. Auch wenn die Personaldebatte um den Bundesfinanzminister weiter heftig tobt und von Rücktritt und Kabinettsumbildung die Rede ist, braucht Angela Merkel vorerst keinen Orkan zu fürchten. Beim heute beginnenden Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe steht vor allem Geschlossenheit auf der Tagesordnung. Trotz aller Probleme, die von miesen Umfragewerten bis zum fehlenden Profil der Partei reichen, wird Angela Merkels Macht durch die Wahl ihrer neuen Stellvertreter noch größer. Denn weder Annette Schavan noch Norbert Röttgen oder Volker Bouffier könnten Merkel ernsthaft den Vorsitz streitig machen. Und Ursula von der Leyen gilt ohnehin als Vertraute. Da waren Koch, Rüttgers und Wulff, die sich selbst für die besseren Kanzler hielten, ganz andere Kaliber. Angela Merkel selbst ist zwar nach wie vor die unangefochtene Nummer eins, aber dennoch hat die Partei ihre Chefin noch immer nicht in ihr Herz geschlossen. In Karlsruhe droht ihr bei der Wiederwahl sogar ein Denkzettel. Dabei ist die Lage in Deutschland ausgesprochen gut: Der Aufschwung hat die Wirtschaft erfasst, das Wachstum kehrt zurück, die Arbeitslosenzahlen schrumpfen in Rekordzeit. Das Problem ist, dass die Mehrheit den Aufschwung nicht mit Merkel und ihrer Regierung in Verbindung bringt. Und das liegt daran, dass der katastrophale Start der Bundesregierung noch immer nachwirkt. Gleichzeitig haben Maßnahmen wie das unausgewogene Sparpaket, Personalangelegenheiten wie der Koch-Rücktritt mit Konservatismus-Debatte sowie die misslungene Bundespräsidentenkür und -wahl die Partei nach unten gezogen. Nach aktuellen Umfragen haben die Christdemokraten aber das Schlimmste hinter sich. Merkels konsequenterer Führungsstil, die geplante Bundeswehrreform, das (vorläufige) Ende des Dauerstreits, aber auch die Antrittsrede und der gelungene Auftritt Christian Wulffs im türkischen Parlament haben dazu beigetragen. Die Stimmung in der CDU ist zwar noch nicht rosig, aber auch nicht mehr so lausig wie noch vor Wochen. Vom Parteitag muss jetzt ein Signal ausgehen. Drei Dinge sind in Karlsruhe nötig. Erstens: eine mitreißende Rede der Parteichefin. Zweitens: ihre Wiederwahl mit deutlich mehr als 90 Prozent der Stimmen. Dritter und wichtigster Punkt: Angela Merkel muss deutlich machen, was eigentlich die Mission des christlich-liberalen Projekts ist. Für welche konservativen Inhalte steht die Partei? Was ist ihre Vision? Wie sozial ist die CDU, und wo setzt sie die klare Kante? Der Parteitag ist für die CDU richtungsweisend. Nur wenn Geschlossenheit, Stärke und Entscheidungswillen nicht nur propagiert, sondern auch gelebt werden, kann die Partei die nächste Herausforderung meistern. Und die lautet: Landtagswahl am 27. März 2011 in Baden-Württemberg. Doch zuvor sollte die Frage geklärt werden: Wie geht es mit Wolfgang Schäuble weiter?

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