Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zu Verzögerungen bei der »Blue Card«:

    Bielefeld (ots) - Mit der »Blue Card« will die Europäische Union in der Einwanderungspolitik einen neuen wichtigen Schwerpunkt setzen. Sie soll mit einfachen Verfahren dringend benötigte Computerexperten, Ingenieure und andere hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus aller Welt nach Europa locken. Allein in Deutschland fehlen derzeit einige zehntausend Ingenieure. Vermehrte eigene Ausbildungsanstrengungen im Lande sind das eine richtige Ziel, der Zuzug von Spezialisten ist das andere. Nun scheint das europäische Vorhaben aber im Kompetenzstreit zwischen EU-Kommission und den 27 nationalen Regierungen zerpflückt zu werden. Denn Arbeitsmarktpolitik ist in Zeiten sich abschwächender Konjunktur und der weltweiten Finanzkrise mehr denn je ein hochbrisantes Thema. So startet Deutschland Anfang kommenden Jahres eine neue Initiative, um Spezialisten aus aller Welt anzuwerben. Der Mindestverdienst soll nach den neuen Regeln für einen Zuwanderer 63 000 Euro betragen und nicht mehr 86 000 Euro, will er eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten. Den bisher geplanten Regeln der »Blue Card« zufolge soll ein Migrant aber nur etwa 42 000 Euro verdienen müssen. Dauerhaft in der EU bleiben darf er aber erst nach fünf Jahren. Auch andere Länder wie Spanien planen eigene Programme. 27 Staaten in der EU unter einen Hut zu bekommen ist ein schwieriges Unterfangen, wie dieses Beispiel nur zu gut zeigt.

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