Steinbach: Festnahme von Karadzic ist Erfolg für die Menschenrechte
Berlin (ots)
Anlässlich der Festnahme von Radovan Karadzic erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Die Festnahme des Radovan Karadzic ist ein spätes Signal der Hoffnung für die Opfer des lange gesuchten serbischen Kriegsverbrechers. Unvergessen bleiben das Massaker von Srebrenica, bei dem um die 8.000 männliche Muslime ihr Leben verloren und unzählige Frauen und Kinder deportiert wurden sowie weitere "ethnischen Säuberungen" und Kriegsverbrechen.
Mit der Festnahme ist die Erwartung verbunden, dass nunmehr eines der dunkelsten Kapitel der europäischen Nachkriegsgeschichte endlich aufgearbeitet werden kann. Deshalb ist es wichtig, dass die Überstellung von Karadzic an das UN-Kriegsverbrechertribunal zügig von statten geht. Es wäre ein Meilenstein für die Durchsetzung von Völkerrecht, wenn Karadzic in allen drei Punkten - Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit - verurteilt würde. Ein umfassender Schuldspruch würde das Signal aussenden, dass kein Menschenrechtsverbrecher seiner gerechten Strafe für immer entgehen kann.
Mit der Festnahme Karadzics hat die neue serbische Regierung ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Dies wird Serbien auch innerhalb der Europäischen Union Achtung einbringen, die eine Kooperation mit dem Tribunal zur Voraussetzung für EU-Beitrittsverhandlungen gemacht hatte.
Die internationale Staatengemeinschaft muss nunmehr Druck ausüben, damit auch die restlichen flüchtigen Kriegsverbrecher, allen voran Karadzics Militärkommandant Mladic, verhaftet und überstellt werden.
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