Deutscher Bauernverband (DBV)

Initiative 'Pro Land': Naturschutz durch Gesetzgebung gefährdet / Erklärung zur Bundestagswahl 2002

    Berlin (ots) - Die derzeitige Gesetzgebung schadet dem Tier-,
Natur- und Umweltschutz und sorgt für Demotivation. Fortschritte im
Natur- und Umweltschutz werden durch gesetzliche Einschränkungen bei
der Nutzung von Acker, Grünland, Wald und Gewässern vielfach
unterbunden. Die Parteien in Deutschland sind deshalb aufgerufen,
ihre Politik mit und nicht gegen die Nutzer und Eigentümer von Boden
und Gewässer auszurichten. Dies ist zum Vorteil von Natur und Umwelt
sowie der Lebens- und Wirtschaftskraft des ländlichen Raumes. Dies
ist auch im Sinne der Verbraucher, die den Erholungs- und
Erlebniswert der ländlichen Regionen in Deutschland schätzen. In
einer Erklärung fordert die Initiative 'Pro Land', der neun Verbände
des ländlichen Raums angehören, anlässlich der Bundestagswahl 2002
von der Parteien eine grundsätzliche Umkehr bei der Natur- und
Umweltgesetzgebung. Erfolgreicher als die derzeitigen staatlichen
Gesetze und Verordnungen seien freiwillige Kooperationen und
Vereinbarungen, die gestärkt werden müssten.
    
    Die Verbände von Bauern, Winzern, Gärtner, Waldbesitzern,
Grundbesitzern, Jägern und Fischern fordern in ihrer Erklärung eine
konsequentere Politik zur Stärkung des ländlichen Raumes. Sie
kritisieren, dass die Politik derzeit vermehrt die Auflagen und
Bürokratie erhöhe und nicht auf die freie Mitwirkung der Menschen im
ländlichen Raum setze. Die Verbände der Initiative 'Pro Land' fordern
deshalb, vertraglichen Vereinbarungen Vorrang im Natur- und
Gewässerschutz einzuräumen. Umwelt-, Natur- und Tierschutz seien nur
mit den Nutzern und Eigentümern zu gestalten und nicht gegen sie.
Ländliche Regionen müssten attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben,
wenn sie alle ihre Funktionen in einer hochindustrialisierten
Gesellschaft, auch im Natur- und Umweltschutz, erfüllen sollten. Die
Initiative ruft die politischen Parteien auf, sich zur Bundestagswahl
2002 eindeutig zu Gunsten des Privateigentums an Grund und Boden und
zu seiner freien Verfügbarkeit zu äußern und zu verpflichten. So
müsse beispielsweise auch die Steuergesetzgebung grundsätzlich auf
die Ertragsfähigkeit land-, forst- und fischereiwirtschaftlicher
Grundstücke ausgerichtet werden.
    
    Wie staatliches Ordnungsrecht verantwortliche Eigeninitiative und
Engagement für den Naturschutz zu zerstören drohe, zeige das neue
Bundesnaturschutzgesetz. In ihm fehle eine verlässliche
Ausgleichsregelung für Erschwernisse und Ertragseinbußen, die dem
Nutzer aus Gründen des Arten und Biotopschutzes auferlegt werden.
Dadurch wachse die Gefahr, dass die für den Naturschutz wichtige
Bewirtschaftung dieser Flächen unrentabel werde, so dass sie
aufgegeben werde. Eine artenreiche und für den Menschen lebenswerte
Kulturlandschaft sei dadurch bedroht, betont die Initiative 'Pro
Land'.
    
    Gefordert wird ein breiter gesellschaftlicher Konsenz, in dem
Angebote zur Fortführung der Landnutzung gemacht werden, anstatt
weitere gesetzliche Auflagen zu erlassen. Diese Zielsetzung müsse
auch Eingang in ein zu novellierendes Landwirtschaftsgesetz finden.
Das Bundesjagdgesetz sei als Garant für nachhaltige Naturnutzung
beizubehalten, um zu gewährleisten, dass sowohl die Tiere als auch
ihre Lebensräume der Hegepflicht unterliegen. Auch für Fischer und
Reiter sei die Nachhaltigkeit ein Grundprinzip, nach dem sie handeln.
Die Fischereigesetze müssten weiterhin gewährleisten, dass die
Fischer Zugang zu den Gewässern erhalten. Den Pferden müsse in Feld
und Wald ausreichend Bewegungsmöglichkeit erhalten bleiben.
    
    Zur Initiative 'Pro Land' haben sich folgende Verbände und
Organisationen zusammengeschlossen:
    
    Deutscher Bauernverband (Präsident Gerd Sonnleitner)
    Deutscher Fischerei-Verband (Präsident Martin Brick)
    Deutscher Jagdschutz-Verband (Präsident Constantin Freiherr
    Heereman)
    Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände (Vorsitzender
    Michael Prinz zu Salm)
    Arbeitsgemeinschaft deutscher Waldbesitzerverbände (Präsident
    Michael Prinz zu Salm)
    Bundesarbeitsgemeinschaft Jagdgenossenschaften und
    Eigenjagdbesitzer
    (Vorsitzender Bernhard Haase)
    Deutsche Reiterliche Vereinigung (Generalsekretär Dr. Harning)
    Deutscher Weinbauverband (Präsident Norbert Weber)
    Zentralverband Gartenbau (Präsident Karl Zwermann)
    
    
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