BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Rogowski zur Haushaltsdebatte: Wachstum und Arbeitsplätze nur durch Reform in den Sozialen Sicherungssystemen
Berlin (ots)
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, forderte die Bundesregierung anlässlich der Haushaltsdebatte auf, den öffentlichen Konsum einzuschränken und endlich die notwendigen Reformen in den Sozialen Sicherungssystemen einzuleiten. "Es ist ein falsches Signal, die längst überfälligen Entscheidungen weiter vor sich her zu schieben. Bürger und Unternehmen erwarten endlich Klarheit und wirksame Maßnahmen", sagte Rogowski.
"Solange die größere Regierungsfraktion jedoch davon überzeugt ist, dass der Staat besser mit dem Geld der Bürger umgeht, als die Bürger selbst, werden wir keine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik erleben", betonte Rogowski. Trotz schwieriger Konjunkturlage werde der Nachtragshaushalt für 2002 und der Gesamthaushalt 2003 über höhere Steuern und höhere Verschuldung finanziert. Sie verhindern, dass der Staat seine zu hohen Ausgaben durch Reformen der sozialen Sicherungssysteme nachhaltig reduziert. Bürger und Unternehmer dürften nicht weiter auf den St. Nimmerleinstag vertröstet werden. "So genannte Notgesetze für Arbeit, Gesundheit und Rente sind keine Basis für strukturelle Reformen", sagte Rogowski.
Mit einer Politik, die auf steigende öffentliche Konsumausgaben setze, werde es die Regierung nicht schaffen, das versprochene Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes in 2006 zu erreichen. Ohne steigende Investitionen werde keine Aufbruchstimmung verbreitet. "Wir brauchen weniger staatliche Bevormundung, weniger Fesseln, stattdessen mehr Freiraum für unternehmerische Entscheidungen, Planungssicherheit und mehr Netto für Alle", unterstrich Rogowski.
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