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Wirtschaft kritisiert überzogene Strafvorschriften im Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz

    Berlin (ots) -
    
    Deutscher Industrie- und Handelskammertag
    Bundesverband der Deutschen Industrie
    Zentralverband des Deutschen Handwerks
    Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
    Bundesverband deutscher Banken
    Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft
    Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- Und Großbetriebe des
    Einzelhandels
    Hauptverband des Deutschen Einzelhandels
    Bundesverband des Deutschen Groß- Und Außenhandels
    
    Angesichts des heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
beratenen "Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes" machen die
Wirtschaftsverbände auf eine Verschärfung von Strafvorschriften
aufmerksam. So soll nunmehr bereits dann eine Ordnungswidrigkeit
vorliegen, die mit einem Bußgeld bis zu 50.000 EURO geahndet werden
kann, wenn der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer zum
Fälligkeitszeitpunkt nicht oder teilweise nicht entrichtet. Die
ursprüngliche Fassung des Gesetzentwurfs sah zumindest noch die
vorsätzliche Nicht-Zahlung vor.
    
    Damit drohen Unternehmen künftig selbst dann schon bestraft zu
werden, wenn sie beispielsweise aufgrund von Rechenfehlern nicht
vollständig zahlen oder es zu unbeabsichtigten Verzögerungen bei der
Überweisung kommt. Bereits die ursprüngliche Fassung sei nicht
nachvollziehbar gewesen, so die Wirtschaftsverbände, da die
Finanzverwaltung über die Instrumente des Säumnis- oder
Verspätungszuschlags verfüge. Die jetzt erneut verschärfte Version
verstoße aber eindeutig gegen rechtsstaatliche Prinzipien und sei
unverhältnismäßig.
    
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